Unternehmensbesteuerung in Brasilien

Das brasilianische Steuerchaos beruht auf der hohen Anzahl an Steuernormen, die die ohnehin wenig übersichtliche Rechtslage weiter vernebeln. Durchschnittlich ergehen laut AHK São Paulo täglich durchschnittlich 35 neue Steuernormen. Insgesamt arbeiten Brasilianer 181 Tage im Jahr nur für Steuern, was einer Steuerbelastung von 68,3% inklusive Lohnkosten entspricht – kein Wunder, bei insgesamt 90 Arten von Steuern, Abgaben, Sozial- und anderen Beiträgen!

Dieser Artikel bezieht sich auf die für deutsche bzw. deutschsprachige Unternehmen relevantesten Steuerregelungen, erklärt die Gesetzeslage für die wichtigsten Einkunftsarten, gibt Hinweise zur Doppelbesteuerungsvermeidung trotz fehlendem DBA zwischen Deutschland und Brasilien und gibt nicht zuletzt einen kurzen Überblick über anhängige juristische Steuer-Streitthemen. Die Informationen dieser Zusammenfassung beruhen auf dem AHK-Dossier „So geht`s im Internationalen Steuerrecht Brasilien (zu)“.

 

Steuerrechtliche Grundlagen

Im Gegensatz zu Deutschland haben in Brasilien alle drei Gebietskörperschaften (Bund, Länder, Gemeinden) Gesetzgebungs-, Verwaltungs- und Ertragshoheit. Dies bedeutet, dass in Brasilien sowohl der Bund als auch die 27 Bundesländer und circa 5.000 Gemeinden eigene Steuer erheben dürfen! Daraus folgt auch der Steuerdschungel, der durch die Möglichkeit „provisorischer Maßnahmen mit Gesetzeskraft“ noch weiter verdichtet wird. Bei diesen Maßnahmen handelt es sich um ein Instrument des Präsidenten, welches ihm im Falle von „relevanten und ringenden Angelegenheiten“ die Einführung von Abgaben mit sofortiger Wirkung ermöglicht.

Die wichtigsten Rechtsgrundlagen für die Besteuerung sind das brasilianische Steuergesetzbuch (CTN vom 25.10.1966) sowie die brasilianische Verfassung, die den drei Gebietskörperschaften die Erhebung von Steuern, Gebühren und Wertzuwachsbeiträge ermöglicht. Darüber hinaus dürfen Zwangsanleihen, Sonderbeiträge und Sozialbeiträge erhoben werden, wie in der folgenden Tabelle näher ausgeführt wird:

 

Zwangsanleihen

(Artikel 148)

Sonderbeiträge

(Artikel 149)

Sozialbeiträge

(Artikel 195)

Zur Deckung außergewöhnlicher Kosten durch öffentlichen Notstand, Krieg oder öffentlichen Investitionen dringenden Charakters Sozialbeiträge

 

Beiträge zur staatlichen Intervention in die Wirtschaft „CIDE“

 

Beiträge im Interesse von berufs- und Wirtschaftsklassen (z.B. Gewerkschaften)

 

Beiträge des Arbeitgebers (z.B. PIS/COFINS/CSLL)

 

Beiträge der Arbeitnehmer

 

Beiträge aus Lotterie

 

Beiträge PIS und COFINS des Importeurs auf die Einfuhr von Waren und Dienstleistungen

 

Prinzipiell gilt, dass Gebühren nicht die gleiche Bemessungsgrundlagen wie Steuer haben dürfen, damit es nicht zur Doppelbesteuerung kommt. An diesem Grundsatz orientieren sich einige der aktuellen Steuerstreitthemen. Darüber hinaus kennt die brasilianische Verfassung die folgenden verfassungsrechtlichen Grenzen der Besteuerungshoheit, ähnlich dem deutschen Steuerrecht:

 

  • Grundsatz der Gesetzmäßigkeit
  • Grundsatz der Gleichbehandlung
  • Rückwirkungsverbot
  • Grundsatz der Annuität
  • Enteignungsverbot
  • Verbot der Beschränkung des personen- und Warenverkehrs durch Erhebung von Abgaben zwischen den Ländern oder den Gemeinden

 

 

Aufteilung der Steuergüter unter den Gebietshoheiten

Bund Länder Gemeinden
·         Importsteuer

·         Exportsteuer

·         Einkommensteuer nat. und jur. Personen

·         Steuer auf Industrieerzeugnisse

·         Steuer auf kredit-, Versicherungs-, Währungs- und Finanzoperationen

·         Grundsteuer auf ländliche Anwesen

·         Steuer auf große Vermögen (noch nicht eingeführt)

·         Steuer auf Übertragung von Gegenständen und Rechten aller Art im Todesfall, oder durch Schenkung

·         Steuer auf Warenverkehr, zwischenstaatlichen und -kommunalen Transport und Kommunikations-dienstleistungen

·         Kraftfahrzeugsteuer

·         Grund- und Gebäudesteuer in städtischen Gebieten

·         Steuer auf entgeltliche Übertragung von Immobilien und dinglichen rechten

·         Dienstleistungen aller Art

 

 

Internationales Steuerrecht & Doppelbesteuerung

Hinsichtlich des Außensteuerrechts folgt Brasilien den international anerkannten Prinzipien des Welteinkommensprinzips bei direkten Steuern und dem Bestimmungslandprinzip bei den indirekten Steuern. Das bedeutet, dass ein Unternehmen mit Sitz in Brasilien nicht nur seine in Brasilien, sondern weltweit erwirtschafteten Gewinne versteuern muss, solange kein DBA besteht. Da dies für Deutschland seit 2005 nicht mehr der Fall ist, kann ein Unternehmen die Doppelbesteuerung durch Freistellung oder Anrechnung vermeiden.

Bei der Freistellungsmethode werden ausländische Einkünfte ganz oder teilweise von der inländischen Körperschaftssteuer unter Progressionsvorbehalt befreit. Der höhere Steuersatz findet damit nicht auf Einkünfte aus Brasilien Anwendung. Die Anrechnungsmethode funktioniert nur unter dem Vorbehalt der Reziprozität. Hier weist das Unternehmen dem brasilianischen Staat die in Deutschland/im Ausland gezahlten Steuern nach, um nur noch auf die zusätzlichen, in Brasilien erwirtschafteten Einkünfte Steuern zu zahlen.

Neben der angestrebten Neuverhandlung eines DBA zwischen Deutschland und Brasilien haben deutsche Unternehmen zwischenzeitlich auch die Möglichkeit, eine Tochtergesellschaft in einem DBA-Land zu gründen (sogenanntes „legitimes Treaty Shopping“).

 

 

Körperschaftssteuer, Sozial- und Sonderbeiträge

Im Unterschied zu Deutschland gelten in Brasilien alle Gesellschaftsformen (auch Einzelkaufleute) als juristische Personen im Sinne der Einkommensteuer, die dem Welteinkommensprinzip unterliegen. Daraus ergeben sich die folgenden Verpflichtungen hinsichtlich der Körperschaftsteuer für Unternehmen:

  • Reingewinn wird monatlich, vierteljährlich oder jährlich mit 15% besteuert
  • > 20.000 Reais monatlich à zusätzlich 10% auf überschüssigen Betrag
  • + Beitrag auf Nettogewinn (CSLL) von 9%
  • à Gesamtbelastung zwischen 24-24%

Sonderregelungen gibt es für Unternehmen mit geringen Ausgaben und hohen Gewinn bzw. Mikro- und Kleinunternehmen. Erstere können sich bis zu einem monatliche Umsatz von 4.000.000,00 Reais nach ihrem „pauschalierten Gewinn“ (lucro presumido) je nach Unternehmensbranche mit 8-32% des Nettoumsatzes besteuern lassen. Letztere fallen unter die „Simples Nacional“ -Regelung, die neun Steuern für alle drei Gebietshoheiten zusammenfasst und betroffene Unternehmen bei öffentlichen Ausschreibungen bevorzugt.

 

Sozial- und Sonderbeiträge werden auf die Gehälter von Angestellten, auf Umsatz bzw. Gewinn eines Unternehmens sowie auf den Import von Waren und Dienstleistungen erhoben. Die wichtigsten Beispiele finden sich in der folgenden Tabelle:

 

CSLL CIDE* PIS und COFINS**
9%-Beitrag auf den Nettogewinn eines Unternehmens Beitrag auf die Intervention im wirtschaftlichen Bereich

 

10% auf die Vergütung von Marken- und Patentlizenzen, Technologietransfer, technische und andere Dienstleistungen

Beiträge auf den Umsatz von PIS/COFINS

 

 

*Benachteiligung des Bundes gegenüber Ländern und DBA-Staaten durch Abkommens widrige Mehrbelastungen

** Mehrbelastung des Verbrauchs, da es bereits die drei Verbrauchssteuern IPI, ICMS und ISS gibt

 

 

Besteuerung der wichtigsten Einkunftsarten

Die Quellensteuern, die für Unternehmen in Brasilien am relevantesten sind, sind die auf Zinsen, Technik-bezogenen Zahlungen und Lizenzgebühren, sonstige Dienstleistungen und Veräußerungsgewinne. Die wichtigsten Informationen dazu sind in der folgenden Tabelle zusammengefasst:

 

Zinsen

 

Lizenzgebühren und Technik-bezogene Zahlungen und technische Dienst-

leistungen

 

Sonstige nicht-technische Dienst-leistungen

 

Veräußerungs-gewinne

 

15% 15%

 

durch CIDE auf Gesamt-belastung von 25% erhöht

25%

 

Abgeltungs-steuer von 15%

 

Bei unbeweglichem Vermögen gilt Besteuerungs-kompetenz des Landes, indem sich die Immobilie befindet

 

 

Aktuelle juristische Steuer-Streitthemen

Gewisse Praktiken der brasilianischen Steuererhebung gelten als verfassungswidrig bzw. juristisch „unsauber“ und sollen hier exemplarisch dargestellt werden. Dies betrifft die Besteuerung technischer Dienstleistungen, Verrechnungspreise und die CFC-Gesetzgebung.

 

Besteuerung technischer Dienstleistungen

Eigentlich haben die Gemeinden die alleine Berechtigung zur Besteuerung von Dienstleistungen. Da Unternehmen mit Sitz im Ausland bereits ISS und/oder ICMS zahlen, nutzt der Bund mit dieser Quellensteuer die gleiche Bemessungsgrundlage (Bruttoertrag), was de facto zu einer verfassungswidrigen internen Doppelbesteuerung führt. Aus der gleichen Logik heraus lassen sich CIDE, PIS und COFINS (10%, 1,65%, 7,6%) betrachten. In der Gesamtheit ergibt sich damit eine verfassungswidrige Steuer auf importierte Dienstleistungen von 34,25%. Unternehmen können sich aktuell nur mit einer präventiven Klage (mandado de segurança) dagegen wehren.

 

Verrechnungspreise

Aktuell existiert in Brasilien eine umstrittene Steuerrichtlinie, die eine neue Methode zur Berechnungsweise der Verrechnungspreise eingeführt hat. Diese Methode hat zur Vergrößerung der Bemessungsgrundlage für Körperschaftssteuer (IRPJ) und Sozialabgabe auf den Nettogewinn (CSLL) geführt, wodurch automatisch die Summe der zu entrichtenden Steuern und Abgaben erhöht wurden. Aktuell reagieren die meisten Unternehmen darauf, indem sie die Richtlinie ignorieren und gesetzlich-basierte Berechnungen durchführen.

 

CFC-Gesetzgebung

Ziel der CFC-Gesetzgebung ist es, dass Tochter- und Beteiligungsgesellschaften im Ausland so besteuert werden, dass eine missbräuchliche Steuerplanung oder -hinterziehung durch Briefkastengesellschaften in Steueroasen unterbunden wird. Eine entsprechende präsidentiell erlassenen Provisorische Maßnahme Nr. 2.158 hat allerdings veranlasst, dass die fiktiven Einnahmen einer Tochtergesellschaft, die zu einem brasilianischen Unternehmen gehört, vorzeitig besteuert werden können. Nicht nur ist die Praxis einer fiktiven Besteuerung  vor tatsächlicher Ausschüttung verboten, ihr fehlt auch praktisch eine realistische Bemessungsgrundlage.

 

Für weitere, vertiefende Informationen empfehlen wir die Lektüre des AHK-Dossiers, welches sie hier downloaden können