Superwahljahr LATAM

2018 wird in 7 Ländern Lateinamerikas gewählt – doch was bedeutet dies wirtschaftspolitisch?

Brasilien, Costa Rica, Kolumbien, Kuba, Mexiko, Paraguay und Venezuela – insgesamt werden dieses Jahr fast zwei Drittel der 640 Millionen Bürgerinnen und Bürger Lateinamerikas neue Regierungen erhalten.

Seit dem Jahr 2000 wurde Lateinamerika von einer „rosaroten Flut“ ergriffen, also sozialdemokratisch bis sozialistisch orientierten Regierungen, die Armut bekämpfen und Wachstum garantieren wollten. Dies fiel Ihnen zunächst vor dem Hintergrund eines globalen Wirtschaftswachstums und hoher Rohstoffpreise leicht: statt zu reformieren wurden Gewinne in neue Sozialprogramme investiert, die in vielen Ländern zur Ausbildung einer neuen Mittelschicht führten.

Seit der Weltwirtschaftskrise 2008 fehlen jedoch diese Gelder und die Unzufriedenheit mit den Politikern bei gleichzeitiger größerer Sichtbarkeit von systemischer Korruption steigt. Die Folge dessen ist ein politischer Trend, den wir aktuell weltweit erleben: der politische Rechtsruck. Dementsprechend verlaufen die politischen Trennlinien des Superwahljahres 2018 auch entlang der links-rechts-Achse.

Im Folgenden werden die Wahlländer, deren aussichtsreichste beziehungsweise erfolgreichen Kandidaten sowie deren wirtschaftspolitischen Programme kurz skizziert:

Februar – Costa Rica

Am 1. April 2018 entschied sich per Stichwahl die bereits im Februar erfolgte Präsidentschaftswahl Costa Ricas. Carlos Alvarado Quesada (PAC) setzte sich als Mitglied der bisherigen Regierungspartei dabei gegen den rechtskonservativen Evangelikalen Fabricio Alavarado Muñoz mit 60,8% zu 39,2% durch. Wirtschaftspolitisch setzt Quesada auf die Zusammenarbeit aller Parteien, deren Vertreter er in sein Kabinett berief. Es gilt, das starke Haushaltsdefizit durch Wirtschaftswachstum, höhere Steuern und geringere Ausgaben in den Griff zu kriegen.

 

März – Kuba

Mit der Parlamentswahl in Kuba am 11. März fand die Castro-Ära ihr Ende. Angesichts des Einparteiensystems, regiert von der Kommunistischen Partei, kann man eigentlich auch nicht von einer Wahl sprechen. Nachfolger des Präsidenten und Fidel-Bruders Raúl Castro ist Miguel Díaz, von dem als getreuen Anhänger der Kommunistischen Partei keine tiefgreifenden wirtschaftspolitischen Reformen zu erwarten sind. Angesichts der landeseigenen Dauerkrise, schlechten Beziehungen zu den USA und abnehmendem Tourismus sind diese bei gleichzeitigem Wegfall der venezolanischen Finanzspritzen allerdings bitter nötig.

 

April – Paraguay

In Paraguay setzte sich der Kandidat des rechten Flügels der konservativen Regierungspartei Colorado, Mario Abdo Benítez, gegen seinen Herausforderer Efraín Alegre, durch. Alegre gehört zur liberalen Ganar-Koalition. Von Benítez, Sohn des Privatsekretärs des ehemaligen Diktators Alfredo Stroessner, wird eine wirtschaftsliberale Politik erwartet, die die hohe Armutsrate von 26,4%  durch höhere Exporte nach Argentinien und Brasilien senken soll.

 

Mai – Venezuela

In Venezuela wurde am 21. Mai der sozialistische Präsident und Amtsinhaber Nicolás Maduro in seinem Amt bestätigt. Allerdings wurde der Wahlprozess von der Opposition unter Präsidentschaftskandidat Henri Falcón und internationalen Wahlbeobachtern als undemokratisch abgelehnt. Der Wahlausgang wird weder von den USA noch der EU und anderen lateinamerikanischen Ländern anerkannt. Aufgrund der schwersten Krise in der Geschichte Venezuelas mit einer Inflationsrate von mehr als 13.000% und einer anhaltenden Lebensmittel- und Medikamentenknappheit, verlassen Millionen von Venezolanern das Land.

 

Juni – Kolumbien

Ebenso wie in Costa Rica, kam es in Kolumbien zu einer Stichwahl zwischen dem Mitte-Links Politiker und ehemaligen Oberbürgermeister Bogotás Gustavo Petro und dem rechtskonservativen Iván Duque. Letzterer, der den Friedensvertrag mit den Farc-Guerilla ablehnt, konnte die Wahl für sich entscheiden. Der Anwalt, Banker und politische Ziehsohn des ehemaligen rechtskonservativen Präsidenten Uribes steht für den Glaube an die Kraft freier Märkte, Privatisierungen und den schlanken Staat.

 

Juli – Mexiko  

In Mexiko traten drei aussichtsreiche Kandidaten zur Präsidentenwahl an: der links-nationalistische zweifache Wahlverlierer und ehemalige Bürgermeister von Mexiko-Stadt, Andrés Manuel López Obrador, der konservative Ricardo Anaya sowie der Vertreter der bisherigen Regierungspartei PRI, José Antonio Maede. Obrador konnte die Wahl für sich entscheiden und wird ab Dezember das Regierungsamt übernehmen. Die Wahlen fanden vor dem Hintergrund stark gestiegener Mordraten statt, die Politiker einschüchtern sollten. Wirtschaftspolitisch hat Obrador bereits die einheitliche Altersrente, die Halbierung der Gehälter hoher Staatsbeamte sowie die Bekämpfung korrupter Strukturen angekündigt. Gleichzeitig betonte er die Unabhängigkeit der Zentralbank sowie den Respekt vor unternehmerischer Freiheit, weshalb er Enteignungen und ähnliche Maßnahmen ausschloss.

 

Oktober – Brasilien

Während der sozialistische ehemalige Präsident „Lula“ da Silva wegen Korruption inhaftiert ist, diskutiert Brasiliens juristische Elite über dessen Zulassung als Präsidentschaftskandidat. Mit 35% der Stimmen liegt Lula in Umfragen weit vor seinem rechtsextremen, evangelikalen, Kontrahenten Jair Bolsonaro, der aktuell circa 15% der Stimmen auf sich vereinen kann. Während Lula für seine sozialen Reformen bei den ärmsten Brasilianern und der Arbeiterklasse hoch geschätzt wird, kündigt Bolsonaro im Falle seiner Wahl eine verstärkte Kriminalitätsbekämpfung durch ein Militär-Kabinett an. Aufgrund seiner wiederholten frauenfeindlichen, rassistischen und homophoben Äußerungen wird Bolsonaro auch als „Trump Brasiliens“ bezeichnet.

 

Betrachtet man die Wahlergebnisse von 2018, so scheint die „rosarote Flut“ vorerst zumindest nicht zu verebben: vier von sieben LATAM-Ländern haben links bzw. mitte-links gewählt, nur Kolumbien und Paraguay setzen auf rechtskonservative Regierungen. Richtungsweisend für den Kontinent und die wirtschaftlichen Beziehungen zu Europa bleibt jedoch die im Oktober stattfindende Wahl in Brasilien.

 

 

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