Steuer-Auswirkungen von Bolsonaros Präsidentschaft

Nachdem sich Jair Bolsonaro (PSL) in der Stichwahl mit 55.14% gegen Fernando Haddad (PT, 44,86%) durchgesetzt hat, fragen sich Unternehmer im In- und Ausland, welche Auswirkungen seine Präsidentschaft auf die wirtschaftliche Entwicklung Brasiliens haben wird. Mögliche Antworten, insbesondere hinsichtlich der Steuerthematik, geben wir in diesem Artikel.

 

Bolsonaros Wirtschaftsansatz

Bolsonaro, der von sich selbst im Wahlkampf behauptet hat, keine Ahnung von Wirtschaft zu haben, gilt als Vertreter einer wirtschaftsliberalen Agenda. Bereits in der Vergangenheit votierte er für reduzierte Staatsausgaben, geringere Steuern, Privatisierung staatseigener Betriebe und flexibilisierte Arbeiterrechte. Außenpolitisch setzte er auf freien Handel, wobei er entwickelte Länder bevorzugte, sich aber gegen intensivierte Wirtschaftsbeziehungen mit China aussprach.

Aufgrund seiner eigenen mangelnden Erfahrung in Wirtschaftsfragen, setzt Bolsonaro auf den ebenfalls marktliberalen Paulo Guedes. Guedes ist Mitbegründer der Brasilianischen Investment-Bank BTG Pactual und Brasiliens neuer Finanzminister in-spe. Auch Guedes setzt auf Privatisierungen, um das teure und komplizierte Rentensystem Brasiliens zu reformieren. Guedes ist es zu verdanken, dass Bolsonaro weitreichende Unterstützung von Banken und Investoren erhielt.

 

 

Brasiliens Steuerproblematik

37% von Brasiliens BIP besteht aus Steuerzahlungen. Damit gehört Brasilien zu den 30 Ländern mit den höchsten Steuerraten weltweit. Gleichzeitig befindet sich Brasilien am Ende der Liste hinsichtlich der steuerbasierten Dienstleistungen an die Gesellschaft. Insbesondere die Armen werden steuertechnisch überdurchschnittlich hoch belastet, da circa 47% der Steuereinnahmen aus Konsumsteuern und circa 27% aus Steuern auf Gehälter generiert werden.

Zustimmung erhält Bolsonaro vor allem von Kleinunternehmern und dem bürgerlichen Mittelstand, die sich als die Verlierer der Sozialprogramme der PT-Regierung betrachten und lautstark gegen Steuererhöhungen demonstrierten. Neben der längst fälligen Renten- und Steuerreform muss sich der neue Präsident mit den anhaltenden Korruptionsermittlungen rund um den Lava-Jato-Skandal, der zunehmenden Kriminalität, der steigenden Staatsverschuldung und den Auswirkungen der seit 2016 anhaltenden Wirtschaftskrise beschäftigen.

 

Bolsonaros Steuerlösungen

Welche konkreten Auswirkungen Bolsonaros Präsidentschaft auf das Steuersystems Brasilien haben wird, bleibt abzuwarten. Allerdings hat er während seines Wahlkamps bereits Aussagen zu verschiedenen Steuerthemen getätigt, die in der folgenden Tabelle zusammengefasst sind:

 Tax Bolsonaro (PSL)
Einkommensteuer Zweistufig:  ausgenommen bis zum Fünffachen des Mindestlohns; darüber 20%
Dividendensteuer Dividendensteuer wird diskutiert
Umsatzsteuer Ersatz verschiedener staatlicher Steuern durch eine neue Umsatzsteuer von 0.4% auf jede finanzielle Transaktion

 

Alternativ:  Bundessteuern könnten in das Bundes-Umsatzsteuersystem integriert werden

Grundsteuer Nicht besprochen
Lohnsteuer für Arbeitnehmer

(für Gewerkschaften)

Aufheben, wenn der Kongress zustimmt
Exportsteuer Nicht besprochen
Steuer auf Lohn, Energie und Treibstoff-sektor Reduzierungen diskutiert