Neues Handelsabkommen zwischen der EU und Mexiko

Am 28. April haben die Europäische Union und Mexiko das letzte offene Element der Verhandlung ihres neuen Handelsabkommens abgeschlossen. Das Handelsabkommen umfasst die gegenseitige Öffnung der öffentlichen Beschaffungsmärkte, die ein hohes Maß an Vorhersehbarkeit und Transparenz bei den öffentlichen Beschaffungsprozessen ermöglichen wird. Damit können die EU und Mexiko die Unterzeichnung und Ratifizierung dieses Abkommens gemäß ihren jeweiligen Regeln und Verfahren vorantreiben.

Mexiko ist der wichtigste Handelspartner der EU in Lateinamerika mit einem bilateralen Warenhandel im Wert von 66 Mrd. EUR und einem Dienstleistungshandel im Wert von weiteren 19 Mrd. EUR (Daten für 2019 bzw. 2018). Die Warenexporte der EU übersteigen 39 Mrd. EUR pro Jahr. Der Warenhandel zwischen der EU und Mexiko hat sich seit Inkrafttreten des ursprünglichen Abkommens im Jahr 2001 mehr als verdreifacht. Folglich soll die Modernisierung des vorherigen Handelsabkommens das bereits starke Wachstum der Handelsbeziehungen zwischen beiden Ländern weiter vorantreiben.

 

Der für Handel zuständige Kommissar Phil Hogan sagte:

Während sich die meisten unserer Bemühungen in letzter Zeit auf die Bewältigung der Coronavirus-Krise konzentriert haben, haben wir auch daran gearbeitet, unsere offene und faire Handelsagenda voranzutreiben, die weiterhin sehr wichtig ist. Offenheit, Partnerschaften und Zusammenarbeit werden noch wichtiger, wenn wir nach dieser Pandemie unsere Volkswirtschaften wieder aufbauen. Ich freue mich daher sehr, dass wir zusammen mit unseren mexikanischen Partnern ähnliche Ansichten teilen und dass unsere fortgesetzte Arbeit nun zum Tragen kommen könnte. Die heutige Vereinbarung ist ein klarer Beweis für unser gemeinsames Engagement, unsere Agenda für Partnerschaft und Zusammenarbeit voranzutreiben. Dieses einmal in Kraft getretene Abkommen wird sowohl der EU als auch Mexiko helfen, unsere jeweiligen Volkswirtschaften zu unterstützen und die Beschäftigung anzukurbeln. “

 

Was ist der Inhalt des neuen Handelsabkommens?

Im Rahmen des neuen Abkommens zwischen der EU und Mexiko wurden folgende Vereinbarungen getroffen:

  • Praktisch der gesamte Warenhandel zwischen der EU und Mexiko ist zollfrei.
  • Das Abkommen enthält jetzt auch progressive Regeln für eine nachhaltige Entwicklung, beispielsweise die Verpflichtung zur wirksamen Umsetzung des Pariser Klimaabkommens
  • Es ist auch das erste Mal, dass die EU einem lateinamerikanischen Land in Fragen des Investitionsschutzes zustimmt.
  • Einfachere Zollverfahren werden die Exporte weiter ankurbeln.

Das umfassendere globale Abkommen, dessen integraler Bestandteil das Handelsabkommen ist, umfasst auch den Schutz der Menschenrechte sowie Kapitel über die politische und entwicklungspolitische Zusammenarbeit. Es wird auch das allererste EU-Handelsabkommen sein, das Bestimmungen zur Korruptionsbekämpfung enthält, mit Maßnahmen gegen Bestechung und Geldwäsche.

 

Wie ist das Abkommen in die Handelsbeziehungen zwischen der EU und Mexiko eingebettet?

Das Handelsabkommen ist Teil des oben genannten umfassenderen globalen Abkommens, das den Rahmen für die Beziehungen der EU zu Mexiko festlegt und Fragen von allgemeinem gemeinsamen Interesse abdeckt, die über den Handel hinausgehen, einschließlich politischer Fragen, Klimawandel und Menschenrechte. Mexiko war das erste Land in Lateinamerika, das 1997 ein globales Abkommen mit der EU unterzeichnete. Die EU und Mexiko haben im Mai 2016 die Verhandlungen über dieses neue, modernisierte Abkommen aufgenommen. Zwei Jahre später, im April 2018, haben sie eine grundsätzliche Einigung erzielt. Wir lassen einige offene technische Fragen zur weiteren Diskussion offen, auf die wir uns jetzt vollständig geeinigt haben.

 

Wann tritt das neue Abkommen in Kraft?

Die rechtliche Überarbeitung der Vereinbarung wird derzeit abgeschlossen. Sobald der Prozess abgeschlossen ist, wird das Abkommen in alle EU-Sprachen übersetzt. Nach den Übersetzungen wird der Vorschlag der Kommission dem Rat und dem Europäischen Parlament zur Unterzeichnung und zum Abschluss vorgelegt. Mexiko muss das Abkommen entsprechend seinen innerstaatlichen Vorschriften und Verfahren auf den Unterzeichnungs- und Ratifizierungsprozess vorantreiben.

 

 

Die entsprechenden regulatorischen Veränderungen könnten auch für Ihr Unternehmen hinsichtlich Customizing oder Wartung ihres ERP/SAP Systems relevant sein. Kontaktieren Sie uns gerne, um herauszufinden, inwiefern die neuen Regelungen Ihrerseits eine Reaktion erfordern – wir beraten Sie kompetent und zeitnah!