Am 20. November 2018 wurde das Gesetz 21,121 veröffentlicht, das verschiedene Änderungen des chilenischen Strafrechts für Straftaten in Verbindung mit Korruption vorsieht. Einerseits wird die Bestrafung bestimmter bestehender Straftaten erhöht und andererseits werden neue Straftaten in das chilenische Recht eingeführt.
Das neue Gesetz hat folgende inhaltlich Schwerpunkte:
- Neue strafrechtliche Sanktionen
- Bestimmungen zur Bestechung im privaten Bereich
- Bestechung
- Erhöhte Sanktionen für Straftaten gegenüber der öffentlichen Verwaltung
- Verjährung
- Strafrechtliche Verantwortlichkeit juristischer Personen
Von diesen Themen sind die folgenden Aspekte hinsichtlich der Compliance von Unternehmen relevant:
Neue strafrechtliche Sanktion
Korruptionsdelikte können nun durch absolute oder vorübergehende Disqualifikation geahndet werden. Die Disqualifikation kann sich auf das Halten von Positionen, Arbeitsplätzen oder konkreten Berufen beziehen. Insbesondere Unternehmen, die mit dem Staat vertraglich, durch Konzessionen oder durch Beteiligungen verbunden sind, können von entsprechenden Sperren betroffen sein. Das Department of Public Contracting und Procurement hat eine öffentliche Liste der Personen eingerichtet, denen diese Strafen auferlegt wurden.
Bestechung im privaten Bereich
Angestellte oder Beamte, die privat Bestechungen annehmen, um im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit Vorteile zu gewähren, können nun ebenfalls bestraft werden. Je nach Straftat sind Sanktionen von drei bis 10 Jahren Haft sowie Geldstrafen in Höhe des doppelten Betrags der Bestechungssumme vorgesehen.
Bestechung
Der Bestechungsdeliktekatalog wurde dahingehend erweitert, dass Geschenke jeglicher Art als Bestechung gewertet werden können. Darüber hinaus sind nun Sanktionen bis zu 10 Jahren (Disqualifikation und/oder Haft) sowie erhöhte Geldstrafe vorgesehen. Auch die Bestechung ausländischer Amtsträger ist nun explizit als Straftat definiert worden. Konkret wird bestraft, wer einen Nutzen jeglich Art gegenüber ausländischen Staatsbediensteten anbietet, verspricht, gewährt oder zustimmt, um einen Geschäftsvorteil für sich selbst oder Dritte zu erzielen. Auch hier sind Strafen von zehn Jahren Haft (und Disqualifikation) sowie eine Geldstrafe in Höhe des Doppelten bis Vierfachen der angebotenen Bestechungsgeldes vorgesehen.
Erhöhung der Sanktionen von Straftaten gegen die öffentliche Verwaltung
Darüber hinaus wurden die Haft-, Finanz- und / oder Disqualifizierungsstrafen für eine Reihe von Verbrechen gegen die öffentliche Verwaltung erhöht.
Diese beziehen sich auf:
- Veruntreuung öffentlicher Gelder (bis zu 15 Jahre Haft, Geldstrafe in der Höhe des doppelten Betrags)
- Missbrauchs öffentlicher Gelder (Geldstrafe in Höhe von mindestens der Hälfte des ursprünglichen Betrags)
- Betrugsverbrechen gegen das Finanzministerium (bis zu 15 Jahre Haft und einer Geldstrafe in Höhe der Hälfte des ursprünglichen Betrags) Verantwortlichkeit
- Unlautere Verwaltung (Haft bis zu fünf Jahre und einer Geldstrafe in Höhe der Hälfte des ursprünglichen Betrags oder Disqualifikation)
Verjährung
Das Gesetz sieht außerdem eine neue Methode zur Berechnung der Verjährungsfrist vor. Diese bezieht sich auf Delikte wie Missbrauch öffentlicher Gelder, illegale Abgaben, Bestechung und Bestechung ausländischer Amtsträger gemäß Artikel 5, 6, 9 des Titels IV des Zweiten Buches des Strafgesetzbuchs.
Im Falle der genannten Verbrechen beginnt die Verjährungsfrist der kriminellen Handlung ab dem Moment, in dem der Angestellte des öffentlichen Dienstes, der sie begangen hat, seine Position verlässt.
Strafrechtliche Verantwortlichkeit juristischer Personen
Mit dem Gesetz wurden zunächst neue Straftaten aufgenommen, für die juristische Personen verantwortlich gemacht werden können. Dazu gehören:
- unvereinbare Verhandlungen von Direktoren oder Managern einer Körperschaft
- Bestechung zwischen Privatpersonen
- Amtsmissbrauch
- unlautere Verwaltung
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Darüber hinaus dehnte das Gesetz die Sanktionen aus, die es Straftätern verbietet, Verträge mit dem Staat zu schließen (Disqualifikation). Außerdem wurden Geldbußen für unlautere Steuervergünstigungen erhöht. Zusätzlich wurde das Konzept der Einziehung auf alle durch die Straftat erzielten Gewinne ausgeweitet.
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