Seit sechs Monaten regiert Andres Manuel Lopez Obrador, kurz AMLO, Mexiko. Mit seinen Wahlversprechen konnte er 30 Millionen Wähler von sich überzeugen konnte. Doch wie sieht es mit der Erfüllung der Wahlversprechen bisher aus?
Was hat AMLO versprochen?
AMLOs Wahlversprechen lauteten wie folgt:
- Mehr Sicherheit
- Weniger Korruption
- Wirtschaftliche Entwicklung
- Austeritätspolitik
Was hat AMLO gehalten?
Sicherheit
Anstatt mehr Sicherheit verzeichnet Mexiko gerade die höchsten Mordraten seit 2011. Alleine seit Januar gab es bereits mehr als 3.000 Morde, wovon mehr als 70% unbestraft bleibt. Dies liegt unter anderem daran, dass den Mexikanern das Vertrauen in die teilweise korrupte Polizei fehlt, weshalb 90% aller Übergriffe nicht gemeldet werden.
AMLOs Antwort auf die Gewalt ist die Schaffung einer Nationalgarde, die Militär- und Bundespolizei zusammenführt. Während diese im Kampf gegen Drogenbanden gut einsetzbar sind, hilft ihre Präsenz wenig bei Einbrüchen oder Raubüberfällen auf der Straße.
Gleichzeitig hat AMLO aber auch eine langfristige Sicherheitsstrategie geplant, die sich auf eine ausgedehnte Sozialpolitik stützt. Er betont immer wieder, dass die Wurzeln der Gewalt bekämpft werden müssen und setzt sich daher für Wohlstandsverteilung, Bildung und Arbeitsplätze ein. Letzteres adressiert er unter anderem durch Stipendien und Jugendprogramme. Diese Ergänzung wird von Analysten als sinnvoll und notwendig erachtet, gleichzeitig wird aber das Fehlen einer effektiven kurzfristigen Sicherheitsstrategie kritisiert.
Korruption
AMLO versprach nicht nur, Korruption zu bekämpfen, sondern vollständig zu beenden. Dieses ambitionierte Ziel scheint die Regierung für sich selbst nicht zu erreichen. Insbesondere am Anfang seiner Präsidentschaft nutzte AMLO das Instrument von Volksbefragungen (Referenden), um seine Leuchtturmprojekte demokratisch absegnen zu lassen. Was prinzipiell ein im Sinne der demokratischen Partizipation legitimes Mittel sein kann, krankt jedoch an der Informalität der Abstimmungen und den äußerst geringen Abstimmungsbeteiligungen. Die dadurch beschlossenen Projekte wiederum wurden zu 70% an ausgewählte Unternehmen vergeben, ohne dass es eine Ausschreibung und den damit verbundenen Wettbewerb gab. Im Sinne der Transparenz und Korruptionsbekämpfung sind eine solche Vorgehensweise nicht tragbar.
Darüber hinaus kündigte AMLO an, ehemalige Regierungsmitarbeiter bei Korruptionsverurteilungen zu begnadigen, weil
„there’s so much corruption in Mexico that there aren’t enough prisons or courts to prosecute them all.“
Diese Haltung in Verbindung mit dem Fehlen von High Profile Gerichtsfällen verstärkt den Eindruck, dass AMLOs Korruptionsbekämpfung lediglich ein Lippenbekenntnis war.
Gleichzeitig bleibt die mexikanische Regierung nicht ganz untätig. Im Falle von korrupten Funktionären bei dem staatlichen Ölkonzern Pemex wurden kürzlich die Konten eingefroren, was international als Schritt in die richtige Richtung gewertet wird. Politstrategisch betrachtet, könnte AMLOs verhaltenes Engagement in Sachen Korruptionsbekämpfung mit der Angst zusammenhängen, einflussreiche Politiker oder politischen Strippenzieher gegen sich aufzubringen und damit seine eigene regierungsmacht zu gefährden.
Wirtschaftliche Entwicklung
Prinzipiell hat Mexiko aktuell das Potenzial, seine Wirtschaft anzukurbeln. Hintergrund ist die Verhandlung des NAFTA-Nachfolgeabkommens UMSCA zwischen Mexiko, den USA und Kanada, welches Mexiko international als Alternative zu dem chinesischen Markt positionieren könnte.
Gleichzeitig wird diese Entwicklungschance durch interne und externe Faktoren gefährdet. Intern muss AMLO dafür sorgen, dass die Investoren nicht das Vertrauen in seine Regierung verlieren. Angesichts schlechterer Kreditratings durch die Ratingagenturen im März dieses Jahres, der Refinanzierung der Pemex-Schulden und der fraglichen Belastbarkeit des Nationalen Entwicklungsplans ist aktuell unklar, wie viele Investitionen tatsächlich realisiert werden.
Was die Situation verschlimmert, ist der externe Faktor eines 5%igen Strafzolls, den Trump Mexiko angedroht hat, sollte das Land den Migrationsstrom in die USA nicht unterbinden. Die Märkte reagierten auf die Ankündigung bereits mit einem stark fallenden Peso. Aktuell stecken Spitzendiplomaten beider Länder in Verhandlungen, sodass auch hier der Ausgang aktuell nicht absehbar ist.
Austeritätspolitik
Frei nach dem Motto „out with the old, in with the new” began AMLO seine Präsidentschaft mit der Zentralisierung und Umverteilung von Staatsausgaben, welche gleichzeitig zu Ausgabenkürzungen für Programme in den Bereichen Technologie, Kunst und Kultur führten. AMLOs Erklärung dafür ist, dass erst alles auf den Prüfstand gestellt werden müsse, bevor man entsprechende Ausgaben zusichern könne.
Hintergrund dieses Ansatzes ist aber auch das Ziel, mehr Geld in Öl, Bergbau und Bau allgemein zu kanalisieren, da diese Sektoren für den Staat und Investoren am Lukrativsten sind und somit perspektivisch höhere Staateinnahmen generieren werden.
Besondern kritisiert wird AMLO dafür, dass er seinem Lieblingssport Baseball während seiner Legislatur $110 Millionen zusichern will, während gleichzeitig $63 Millionen an Geldern für öffentliche Krankenhäuser eingefroren wurden, was aktuell zu akuter Medikamenteknappheit sowie nicht durchgeführten Operationen und Krebsbehandlungen führt.
Wie bewerten die mexikanischen Bürger AMLO?
AMLO hat mit 60% Zustimmung nach wie vor die Unterstützung der Mehrheit der Bevölkerung. Im Vergleich zu seinem Vorgänger wird er als starker und volksnaher Anführer gesehen, der die dringendsten Probleme des Landes lösen will. Dieser Eindruck entsteht unter anderem durch die Kommunikationsstärke und -willigkeit AMLOs, der täglich kurze Pressekonferenzen mit Updates zu seinem Regierungsprogramm abhält.
Die Tatsache, dass er die Gehälter von hohen Regierungsbeamten gedeckelt, seine Bodyguards reduziert, den Regierungsflieger verkauft und die Regierungsresidenz in ein Museum umgewandelt hat, lässt ihn gegenüber den Bürgern als geerdeten und vertrauensvollen Politiker wirken. Auch seine Sozialpolitik, die sich in erster Linie an Senioren, Behinderte, Studenten und andere Minderheiten bzw. benachteiligte soziale Gruppen richtet, sichert ihm den Rückhalt in der Bevölkerung.
Zwischenbilanz der AMLO Präsidentschaft
Insgesamt hat AMLO innerhalb der ersten sechs Monate seiner Präsidentschaft bereits viele strategische Projekte angeschoben, die im Sinne seiner Wahlversprechen sind. Wie erfolgreich er damit ist, hängt innerhalb des Landes stark mit seinem Erfolg in der Gewalt- und Korruptionsbekämpfung zusammen. Extern ist AMLO auf das Vertrauen von Investoren und eine gütliche Einigung mit den USA angewiesen, um das wirtschaftliche Entwicklungspotenzial des Landes entsprechend zu entfalten.
