Mexiko: Was von der Präsidentschaft AMLOs zu erwarten ist

Ein moderner Robin Hood oder ein verkappter Linker, der die Wirtschaftlichkeit Mexikos gefährdet – je nachdem, wen man befragt, erhält man unterschiedlichste Einschätzungen zu dem Regierungsstil, die von Andrés Manuel López Obrador (kurz: AMLO) zu erwarten ist. Dieser Artikel gibt einen kurzen Überblick über seine politischen Prinzipien, wirtschaftlichen Ziele, die aktuellen Herausforderungen Mexikos und wie AMLO von Wirtschaftsakteuren und dem Finanzmarkt gesehen wird.

 

 

Wofür AMLO steht

AMLO ist nicht irgendein Politiker, sondern ein bekannter Protestanführer, der es als erster Vertreter des Volkes seit der mexikanischen Revolution ins Präsidialem geschafft hat. Sein Wahlgewinn wird als Auftakt zur „Vierten Transformation Mexikos“ (nach der Unabhängigkeit von Spanien, den liberalen Reformen zur Emanzipation von der Kirche und der Revolution von 1910-1917) betrachtet. Dazu sagte er bei einem Wahlkampfauftritt:

 

„We will carry out a peaceful transformation, ordered, but profound and even radical, because the word radical comes from root, and what we will do… is, in essence, to root out the corrupt regime.“

 

Als Politiker steht AMLO für die politische Einbeziehung der armen Bevölkerung, der mehr Gehör geschenkt werden müsse. Dementsprechend führte er in der Vergangenheit regelmäßig Proteste an, die sich gegen die herrschenden Eliten, die er gerne als „fifi“ (frivol) bezeichnet, richteten. In seinem Heimatstaat Tabasco setzte er sich intensiv z.B. gegen Ölverschmutzung ein.

Auch das Thema Korruptionsbekämpfung steht bei AMLO hoch im Kurs. Weiterhin verspricht AMLO eine strenge Kriminalitätsbekämpfung sowie eine verbesserte wirtschaftliche Entwicklung durch neue Jobs und eine gesteuerte Sozialpolitik

Gegner AMLOs fürchten einen autoritären Regierungsstil, wie er in Venezuela aktuell zu beobachten ist. AMLO hingegen verspricht, die Opposition zu respektieren, keinerlei Enteignungen vorzunehmen und die Begrenzung seiner präsidentiellen Macht zu akzeptieren.

Um der Bevölkerung eine Stimme zu geben und seine Politik legitimieren zu lassen, setzt er auf Referenden:

 

“We will always be looking for more legitimacy, more support from the people.”

 

Während diese keine offiziell bindende Wirkung haben, kann AMLO damit seine politischen Lieblingsprojekte demokratisch untermauern. Während alle bisherigen Referenden entsprechend AMLOs Zielen ausfiel, kritisieren Gegner die geringe Wahlbeteiligung von teilweise lediglich 1% der Wahlberechtigten. Darüber hinaus werfen sie AMLO vor, dass er damit nur seine Lieblingsprojekte legitimieren wolle, wie z.B. Maya-Bahn-Projekt.

 

 

Welche Pläne er hat

Besagtes Maya Bahn-Projekt soll Cancun, Tulum und Merida, Palenque und Calakmul miteinander verbinden, um den Tourismus weiter anzukurbeln. Allerdings erhielt AMLO für dieses Projekt harsche Kritik, einerseits aufgrund der immensen Kosten von $7,5 Milliarden, andererseits aufgrund mangelnder Vorbereitung (fehlender Umwelteinflussreport und Machbarkeitsstudie, Fehlen der gesetzlich vorgeschriebenen Konsultation mit der indigenen Bevölkerung).

Darüber hinaus möchte AMLO kostspielige, neue Raffinerien bauen, um vom Ölimport unabhängiger zu werden. Kritiker weisen jedoch darauf hin, dass diese Investitionen das ohnehin stark verschuldete Land nur weiter unzumutbar belasten würde.

Im Vordergrund seiner Regierung stehen allerdings weniger Infrastrukturprojekte als gesellschaftliche Veränderungen. AMLO spricht sich deutlich gegen die „Power Mafia“ Mexikos aus, die er vor allem im privaten Sektor verortet. Ihr will er Stipendien für junge Mexikaner und Sozialprogramme für Pensionäre entgegensetzen, um der sozialen Zerklüftung entgegenzuwirken.

Ein wichtiger Bestandteil der Transformation ist für AMLO die Befriedung des Drogenkrieges. Der bisherigen hohen Anzahl an (Mord-)Delikten von Drogenkartellen will er nicht wie bisher mit einer militärischen Strategie begegnen, sondern plant stattdessen die Legalisierung von Marihuana. Das mexikanische Verfassungsgericht hat diesbezüglich bereits eine richtungsweisende Entscheidung verabschiedet.

Um die Kriminalitätsbekämpfung allgemein zu stärken, will AMLO eine National Guard unter militärischer Kontrolle einführen, die die Bundespolizei mit der militärischen Polizei zusammenführt.

Im Rahmen seiner Korruptionsbekämpfungsstrategie setzt AMLO auf die Überprüfung der Verträge vom Staatsölkonzern Pemex mit privaten Unternehmen.

 

 

Welche Herausforderungen warten

Neben hohen Staatsschulden, der Korruption, den sozialen Ungleichheiten und dem vermeintlich unbezwingbaren Drogenkrieg steht AMLO vor allem vor einer Herausforderung: den tausenden zentralamerikanischen Migranten, die an der US-mexikanischen Grenze kampieren, um in den USA Asyl zu beantragen. AMLO bezeichnete Trumps geschlossene-Tür-Politik als „unverantwortlich“ und „rassistisch“. Gleichzeitig versucht er die Unterbringungsbedingungen der Migranten zu verbessern, was allerdings angesichts der Menschenmengen und begrenzten Mitteln ohne zusätzliche Unterstützung schwer zu realisieren ist.

 

 

Was Wirtschaft und Finanzmarkt über ihn denken

Nachdem bekannt wurde, dass AMLO im dritten Wahlgang gewonnen hat, wurde Mexiko von einer Ratingagentur auf den Status „heruntergestuft“, woraufhin der Peso und die Aktienkurse stark gefallen sind. Unternehmer und Finanzmärkte befürchten, dass die Wirtschaft unter AMLO und den geplanten Sozialprogrammen sowie Verstaatlichungen und ähnlichen linken Politikinstrumenten leiden würde.

Gleichzeitig versucht AMLO, seinem negativen Image entgegenzuwirken und Investoren zu beruhigen. Vier Tage vor der Wahl verkündete AMLO:

 

“We are going to give a lot of reassurance to investors, to those who invest in shares, in companies, in financial markets. Their investments will be guaranteed, and they will get good returns, because there will be true rule of law.”

 

Besonders AMLOs Entscheidung gegen den im Bau befindlichen Flughafens in Mexico City wird als Indiz dafür verstanden, dass der neue Präsident weniger die Wirtschaftlichkeit des Landes als seine politische Kontrolle verfolgt. AMLO ließ in einem seiner zahlreichen Referenden über den Weiterbau des $18 Milliarden teuren Flughafens abstimmen. 70% der Teilnehmer sprachen sich gegen das Projekt aus, allerdings nahmen an der Abstimmung weniger als 1% der Wahlberechtigten teil. Stattdessen sprach sich AMLO für den Bau von zwei weiteren Landebahnen beim Militärflughafen von Tizayuca aus. Direkt im Nachgang des Referendums fiel der Peso so stark, dass sämtliche Gewinne des Jahres vernichtet wurden. Um dem Vertrauensverlust von Investoren zu begegnen, versprach AMLO, deren Interessen zu wahren.

Das Festhalten an dem Flughafenprojekt hätte aus Marktsicht für das Verantwortungsgefühl der Regierung, deren Kontinuität und das Commitment sowohl gegenüber wirtschaftlichem Wachstum allgemein als auch gegenüber den internationalen Investoren gestanden.

Gleichzeitig bedeutet die Abkehr von dem Projekt, dass AMLO die Prioritäten der mexikanischen Wähler und einflussreicher Lobbygruppen (wie z.B. den Bauern) anerkennt und „schlechtem Geld“ kein „gutes“ hinterherzuwerfen gedenkt.

Problematisch, sowohl im demokratischen als auch wirtschaftlichen Sinne, wird es allerdings, wenn AMLO seine Politik der Referenden (die übrigens nicht-verbindlich sind) auf nationaler Ebene fortführt und dadurch die Gewaltenteilung aushebelt. Regelmäßig am Kongress vorbei zu regieren und dies durch Referenden augenscheinlich zu legitimieren, böte AMLO die Möglichkeit, einen de facto autokratischen Regierungsstil einzuführen. Dieser dürfte angesichts seiner linkspolitischen Orientierung zu Lasten der Wirtschaft bzw. privater wirtschaftlicher Akteure gehen.

Diesen Befürchtungen kann AMLO allerdings entgegenwirken, indem er eine strategisch kluge Wahl des Finanzministers und des Zentralbankgouverneurs trifft. Insofern werden die ersten 100 Tage seiner Präsidentschaft wohl richtungsweisend sein.

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