Mexiko: Vertrauens-Register für Steueranreize geplant

Am 13. November wurde von der Regierungspartei Morena eines Gesetzesinitiative eingebracht, die das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik stärken soll. Ziel der Initiative ist es, Bürgern und Unternehmen steuerliche und administrative Vorteile zu gewähren, damit diese wirtschaftliche Aktivitäten mit weniger bürokratischem Aufwand ausführen können.

Konkrete Maßnahmen wurden in der Initiative noch nicht vorgeschlagen, allerdings soll eine Abteilung im Wirtschaftsministerium geschaffen werden, dass mit der Umsetzung entsprechender Maßnahmen beauftragt wird.

 

Funktionsweise

Steuerzahler, die die Vorteile in Anspruch nehmen wollen, sollen sich laut der Initiative freiwillig in ein „Register zur Förderung des Vertrauens“ einschreiben und unter Eid schwören, dass sie sich an alle Steuergesetze und -regelungen halten werden. Durch die Registrierung können die Steuerzahler automatisch in den Genuss der Anreize kommen.

Ziel der Maßnahme ist es, Korruption zu bekämpfen und die Anzahl von Inspektionen zu reduzieren.

Um eine solche Initiative zu implementieren, müsste das Wirtschaftsministerium mit seinen thematisch benachbarten Institutionen folgende Schritte ausführen:

  • Definition und landesweite Koordination der Erleichterungen und Anreize
  • Art und Weise der Compliance-Nachweise, die von einem Bruchteil der registrierten Steuerzahler erbracht werden müssen
  • Strafen für Nicht-Compliance festlegen

 

Sanktionen

Gemäß der Initiative sollen Verstöße in Form von zeitweisen Registerstreichungen geahndet werden, wodurch entsprechende Anreize und Erleichterungen nicht mehr genutzt werden können. Darüber hinaus sind Verifizierungsprozesse geplant, bis der Steuerzahler sich wieder neu registrieren darf.

 

Bisher gibt es für die Initiative allerdings noch keinen Gesetzesentwurf.

 

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