Mexiko: Programm zur „Steueramnestie“ verabschiedet

Am 16. April 2019 wurde das Steueramnestie-Programm im Amtsblatt veröffentlicht (Disposiciones de Carácter General que regulan los Programas de Auto Regularización). Darin geht es um die Art und Weise, wie Unternehmen, die ihren Steuerpflichten nicht nachgekommen sind, ihre Unternehmensdaten offenlegen und die Steuerschuld abwickeln müssen, um die Steuergesetze einzuhalten.

 

 

Was es ist

Das Programm ist Teil der Regeln gegen Geldwäsche angeboten und gilt für Steuerschulden für den Zeitraum vom 1. Juli 2013 bis zum 31. Dezember 2018.

Um das Programm in Anspruch zu nehmen, müssen die Steuerpflichtigen ihre Steuerpflichten aus dem Jahr 2019 erfüllen und zuvor die Genehmigung der Steuerverwaltung SAT (Servicio de Administración Tributaria) einholen. Es gibt verschiedene Verfahren und Voraussetzungen, um an dem Programm teilzunehmen.

 

 

Welche Verpflichtungen gelten

Um die Genehmigung des Programms und damit eine Steueramnestie durch den SAT zu erhalten, muss der Steuerzahler folgende Bedingungen der Selbstregulierung erfüllen:

 

  1. Der Antrag muss über das Money Laundering Internet Portal System (SPPLD) innerhalb von 30 Geschäftstagen ab dem Datum des Inkrafttretens der Bestimmungen eingereicht werden.

 

  1. Dem Antrag muss eine Beschreibung der begangenen Unregelmäßigkeiten oder Verstöße unter Hinweis auf die unerfüllten gesetzlichen Bestimmungen des Gesetzes, der Vorschriften und Regeln allgemeiner Natur beigefügt werden sowie die Einzelheiten der Umstände, die zu Unregelmäßigkeiten oder Verstößen geführt haben. Darüber hinaus müssen Maßnahmen beschrieben werden, die zur Behebung des Verstoßes umgesetzt werden sollen. Außerdem muss der Steuerzahler versichern, dass alle gemachten Angaben der Wahrheit entsprechen.

 

Sofern der Steuerzahler alle Auflagen des Amnestie-Programms erfüllt hat und alle Unregelmäßigkeiten oder Nichterfüllungen zum Zeitpunkt des Abschlusses des Programms korrigiert wurden, werden von der SAT keine Sanktionen für die betroffene Steuerperiode verhängt.

 

 

Was Unternehmen beachten müssen

  1. Das Programm muss innerhalb eines Zeitraums von höchstens sechs Monaten nach Einreichung des Antrags abgeschlossen sein.

 

  1. Die Genehmigung des Programms kann durch die SPPLD erfolgen, ohne dass dies die Überprüfungsbefugnisse des SAT, die Überwachung oder die Überwachung der Einhaltung der Vorschriften einschränkt.

 

  1. An dem Amnestie-Programm kann nicht teilnehmen, wer
  • nicht in der Liste der verpflichteten Personen für die Zwecke des Gesetzes eingetragen ist
  • die in diesem Register gelieferten Informationen nicht aktualisiert
  • 2019 nicht seinen Steuerverpflichtungen nachkommt
  • Mit seiner Unregelmäßigkeit gleichzeitig eine Straftat begeht

 

 

Wie das Programm überwacht wird

Die SAT kann den Fortschritt und die Einhaltung des Programms zu jeder Zeit überwachen. Stellt sie aufgrund der bereitgestellten Informationen fest,  dass die Unregelmäßigkeiten, die Gegenstand des Programms sind, nicht oder nicht in der vorgegebenen Frist korrigiert wurden, so werden die entsprechenden gesetzlichen Sanktionen verhängt.

 

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