Mexiko: Anforderung des „bestimmten Datums“ in privaten Dokumenten

Mit vier Ja-Stimmen und einer Enthaltung hat die Zweite Kammer des Obersten Gerichtshofs von Mexiko am 23. Oktober 2019 den Widerspruch zur These Nr. 203/2019 gelöst, die das Kriterium des „bestimmten Datums“ für private Dokumente zur Erfüllung der steuerlichen Verpflichtungen betrifft.

 

Wer ist vom Kriterium „bestimmtes Datum“ betroffen?

In Ausübung ihrer Kontrollbefugnisse fordert die Steuerbehörde SAT in der Regel die Steuerpflichtigen auf, die in ihrer Buchführung erfassten Konzepte zu belegen, um die ordnungsgemäße Erfüllung ihrer Steuerpflichten zu überprüfen.

In Bezug auf unverzichtbare Abzüge werden Privatverträge regelmäßig von der SAT validiert. Die SAT hat ihnen jedoch bisher keine Beweiswirkung zugestanden, da ihnen ein „bestimmtes Datum“ (also ein genaues Datum) fehlte.

 

Wie ist das Kriterium „bestimmtes Datum“ definiert?

Die rechtliche Konnotation des „bestimmten Datums“ ergibt sich aus dem Zivilrecht mit dem Ziel, privaten Dokumenten Beweiskraft zu verleihen und betrügerische oder böswillige Handlungen zum Nachteil Dritter zu vermeiden. Somit weist der Steuerpflichtige durch das „bestimmte Datum“ den tatsächlichen Erwerb einer Ware oder die Erfüllung eines Vertrags oder einer Handlung nach, die er steuerlich absetzen möchte.

Da die Operationalisierung des Konzepts in der Vergangenheit unklar war, erließ die Zweite Kammer des Obersten Gerichtshofs der Nation (Segunda Sala de la Suprema Corte de Justicia de la Nación) ein Urteil zur Klarstellung des Begriffs „bestimmter Zeitpunkt“.

 

Das Kriterium sei in jedem der folgenden Fälle erfüllt:

  • wenn die Aktivität im öffentlichen Grundbuch eingetragen ist
  • wenn die Tätigkeit einem Notar vorgelegt wird
  • im Falle des Todes eines der Unterzeichner

Es ist wichtig zu erwähnen, dass dieses Kriterium auch für alle anderen Dokumente gilt, die der Steuerzahler den Steuerbehörden zur Verfügung stellt, um eventuelle Überprüfungsergebnisse  zu be- oder widerlegen.

 

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