Lava Jato Brasilien

Die Mutter aller Korruptionsskandale

…titelte das Manager Magazin über die Operation „Lava Jato“, zu deutsch: Autowäsche. Den Namen trägt der größte aller bekannten Korruptionsskandale, weil er aus den Ermittlungen wegen Geldwäsche in einer einfachen Autowaschanlage entstand. Die Ermittlungen schlugen weite Wellen, tief in die Ölbranche beim halbstaatlichen Konzern Petrobras und die Baubranche beim Bauriesen Odebrecht hinein. Insgesamt wurden über 800 Millionen Dollar an Schmiergeldern an Amtsträger in Argentinien, Ecuador, Kolumbien, Guatemala, Panama, Peru und Venezuela gezahlt. Einzigartig an Lavo Jato ist allerdings nicht nur das Ausmaß der Korruption, sondern vor allem die Auswirkungen auf die Beteiligten.

Kamen korrupte Unternehmer und Politiker in der Vergangenheit oft straffrei davon, nimmt die Justiz Brasiliens die Korruptionsbekämpfung ernst und hat bereits über 100 Politiker, Unternehmer und andere Verdächtige verurteilt. Dabei reichen die Ermittlungen bis in die höchsten Staatsämter: Ex-Präsident Lula da Silva sitzt im Gefängnis, seine Nachfolgerin Dilma Roussef wurde des Amtes enthoben und deren Nachfolger, Michel Temer, wird ebenfalls Korruption, die Bildung einer kriminellen Vereinigung und die Behinderung der Justiz sowie Verstöße gegen das Wahlspendengesetz vorgeworfen. Einzig seine Präsidentschaft bewahrt ihn aktuell vor einem Strafverfahren. Auch der als Hauptauftragnehmer identifizierte Baukonzern Odebrecht wurde hart sanktioniert: Strafzahlungen in Höhe von 2,6 Milliarden US-Dollar wurden wegen der Bestechung ausländischer Amtsträger, unter anderem in Form millionenhoher Parteispenden, gezahlt.

 

Die Ursache allen Übels

…ist systemimmanent. Politische Parteien sind von Parteispenden abhängig, Unternehmen oft von öffentlichen Aufträgen. Gleichzeitig ist die staatliche Verwaltung groß, ineffizient und hochgradig bürokratisch, sodass Bestechungsgelder oder illegale Spenden hohe Verwaltungszeiten und –kosten sparen können. Gleichzeitig bestehen gewisse Erwartungshaltungen dahingehend, wie Prozesse beschleunigt werden können.

 

„Roubam e ainda fazem“

…bedeutet so viel wie „sie stehlen aber sie tun auch was“ und bezeichnet die brasilianische Einstellung gegenüber kriminellen Politikern, deren Taten hingenommen werden, solange die wirtschaftlichen Erfolge stimmen. Dies erklärt, warum 35% der Bevölkerung Lula wieder zum Präsidenten wählen würden, der wegen Korruption zu zwölf Jahren Gefängnis verurteilt wurde, schließlich halfen seine Sozialreformen vielen Brasilianern aus der Armut. Es erklärt auch, warum sich das politische Klima seit Roussef drehte, weil persönliche Bereicherung der Elite in Zeiten der Rezession nicht mehr gesellschaftlich akzeptiert wird. Die Verquickungen aller politischen Parteien in dem Korruptionsskandal zeigen sich an einem Telefonat des Planungsministers Temers, der zu einem Entlastungspakt für Roussef riet, um die Operation Lava Jato zu beenden.

 

Die Lösung des Problems

…ist trotz rechtlicher Fortschritte in der Korruptionsbekämpfung noch nicht ersichtlich. Zwar werden immer mehr korrupte Amtsträger und Unternehmer verhaftet, es steigen die Sanktionen und auch der politische Einfluss von korrupten Politikern soll durch die „Ficha Limpa“, das weiße-Westen-Gesetz, reduziert werden. Auch die Kronzeugenregelung, die geständigen Verdächtigen wie Marcelo Odebrecht selbst signifikante Strafminderungen ermöglicht, helfen aktuelle Korruptionsnetzwerke aufzudecken.

Gleichzeitig ist die juristische Aufarbeitung des Skandals nur so gut, wie es politisch durch die Bundesaufsichtsbehörde, den Bundesrechnungshof und die Bundespolizei erlaubt wird. Allerdings finden sich auch hier regelmäßig korrupte Beamte wieder, die die Ermittlungen behindern. Deshalb setzt die brasilianische Bundesanwaltschaft zunehmend auf internationale Unterstützung – bei bereits 33 Ländern bat sie in mehr als 180 Fällen um Amts- und Rechtshilfe.

Da jedoch die Wahrscheinlichkeit, als Staatsdiener wegen Korruption straf- oder zivilrechtlich belangt zu werden, lediglich bei knapp 3% liegt und das Oberste Bundesgericht unter einem Verfahrensrückstau von knapp 55.000 Fällen leidet, führen mangelnde Kapazitäten im Zweifel lediglich zur Abtragung der Spitze des Eisberges, ohne das Problem systemisch zu bekämpfen. Verschlimmert wird die Situation durch den Versuch politischer Interventionen, z.B. durch die Einführung eines Amnestie-Gesetzes, welches vielen Verdächtigen eine Absolution erteilen würde.

 

Die Konsequenzen

…des Skandals für die lateinamerikanische Wirtschaft sind groß: neben der Verteuerung staatlicher Projekte durch die umverlagerten Bestechungsgelder stehen in Folge der Ermittlungen viele große Infrastrukturprojekte still. Dies betrifft den Bau von Tunneln, Straßen, Bahnnetzen und Wasserkraftwerken, also für das wirtschaftliche Wachstum eines Landes maßgeblichen Anlagen.

…für die Zusammenarbeit zwischen der EU bzw. Deutschland und Lateinamerika sind eine erhöhte Aufmerksamkeit für die Korruptionsbekämpfung, wie z.B. der Ausbau von Justizbehörden, der Knüpfung von Kreditvergaben an Transparenzkriterien, sowie verstärkte Untersuchungen hinsichtlich der Compliance eines Unternehmens.

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