Kolumbien: Neues Zollgesetz

Mit dem Dekret 1165 vom 2. Juli 2019 hat die nationale Regierung das neue Zollgesetz erlassen, welches am 2. August dieses Jahres in Kraft tritt.

 

Wofür steht das neue Zollstatut?

Ziel des neuen Dekrets ist es, den Nutzern und Betreibern des Zollregimes Stabilität und Rechtssicherheit zu gewähren. In der Vergangenheit gab es ein hohes Maß an rechtlicher Unsicherheit, welches auf eine hohe Schlagzahl neuer Vorschriften und die mangelnde Implementierung des elektronischen Zollcomputersystems zurückzuführen war.

Das Dekret vereinigt Bestimmungen aus dem Dekret 2685 von 1999 (ungefähr 75% davon) und dem Dekret 390 von 2016. Zusätzlich wurden Änderungen eingeführt, um die Erleichterung des Außenhandels des Landes zu fördern.

 

Welche Elemente wurden aus den vorherigen Dekreten übernommen und was wurde geändert?

  • Der Grundsatz der Begünstigung wird beibehalten.
  • Die vor Inkrafttreten des Dekrets erteilten Genehmigungen von UAP und ALTEX werden eingehalten und es wird bestätigt, dass die genannten Zahlen am 22. März 2020 verschwinden.
  • Die vertrauenswürdige Benutzerzahl wurde nicht festgesetzt.
  • Die Zahl des zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten und deren Vorteile werden beibehalten und gestärkt.
  • Der Zollagent gilt erneut als Anmelder.
  • Das Versäumnis, eine Voranmeldung für die obligatorische Warenpräsentation durch diese Zahl abzugeben, ist kein Grund mehr zur Besorgnis. In diesem Fall muss eine Geldstrafe von 300 UVT gezahlt werden.
  • Industrielle Verarbeitungslager verschwinden.
  • Die ordnungsgemäße Definition der wirtschaftlichen Verknüpfung wird vorgenommen.
  • Das Konzept der Außenhandelsunternehmen verschwindet und das der Zollnutzer wird übernommen.
  • Die Frist für die Legalisierung der Ware wird von 15 auf 30 Tage nach der Freigabe verlängert, wenn festgestellt wird, dass Inkonsistenzen aufgetreten sind.
  • Der Name von SMLMV wird in UVT geändert, wobei die Werte in jedem Fall beibehalten werden.
  • Die Zerstörung von Waren durch Denaturierung ist zulässig.
  • Die Quoten und Mengen werden unter dem Regime der Reisenden geändert.

Die kolumbianische Steuerbehörde DIAN hat bisher noch keine regulatorische Resolution zu dem Dekret erlassen, diese wird aber voraussichtlich in den nächsten Monaten herausgegeben.

 

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