Kolumbien: Gesetzesentwurf zur Wirtschaftswachstumsförderung

Am 16. Oktober 2019 entschied das kolumbianische Verfassungsgericht, dass das Steuerreformgesetz von 2019 (Gesetz 1943 von 2018) hauptsächlich wegen Verfahrensmängeln verfassungswidrig sei. Bestimmte Teile des Gesetzes wurden nicht aufgehoben, einschließlich der Maßnahmen zur Regelung der Quellensteuer auf Dividenden für eingetragene Unternehmensgruppen, der Prüfungsgruppe zur Überprüfung der Freihandelszonen und der Maßnahmen zur Nachhaltigkeit der Steuern.

 

Aus alt mach neu

In Reaktion auf diese Entscheidung hat die kolumbianische Regierung ein neues Gesetz vorgelegt wird. Ziel des neuen Entwurfes „Gesetz-Projekt Nr. 278 von 2019“ ist es, die gleichen Maßnahmen wir das ursprünglich abgelehnte Gesetz einzuführen. Konkret handelt es sich dabei um Maßnahmen zur Förderung von Wirtschaftswachstum, Investitionen, der Stärkung öffentlicher Finanzen und der allgemeinen wirtschaftlichen Progressivität.

 

Was ist Inhalt des Gesetzes?

Der neue Gesetzesentwurf umfasst dieselben Bestimmungen des vorherigen Gesetzes mit minimalen Anpassungen. Diese Anpassungen sollen Bestimmungen beseitigen oder ändern, die:

  • ihr Ziel im Jahr 2019 bereits erreicht haben
  • Übergangsbestimmungen waren oder festgelegte Fristen im Kontext des Finanzgesetzes innehatten
  • im Jahr 2020 aktualisiert werden mussten
  • durch das Gesetz 1955 von 2019 (National Development Plan 2018-2020) geändert wurden

 

Daher sieht der Gesetzesentwurf im Rahmen der Maßnahmen für das Wirtschaftswachstum Folgendes vor:

  • die schrittweise Senkung des Körperschaftsteuersatzes
  • die Möglichkeit, die beim Erwerb von Investitionsgütern gezahlte Mehrwertsteuer als Steuergutschrift zu verwenden
  • die Möglichkeit, die Industrie- und Gewerbesteuer, die im Laufe des Jahres gezahlt wurde, als Steuergutschrift zu nutzen
  • Nutzung des presumptive income phase outs
  • Nutzung des Regimes der kolumbianischen Holdinggesellschaften (CHC)
  • Änderungen des Regimes „Civil Works for Taxes“, des Megainvestments-Regimes
  • Die Einkommenssteuerbefreiung für die Orange Economy und die Agrarwirtschaft

 

Darüber hinaus werden weitere Bestimmungen zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und -missbrauch einbezogen. Dazu gehören:

  • strafrechtliche Bestimmungen für die Unterlassung von Vermögenswertmeldung und Steuerbetrug
  • die Änderung des FCKW-Regimes
  • die Änderungen der Bestimmungen für Betriebsstätten und die indirekte Übertragung von kolumbianischem Vermögenswerten

 

Wie wird das neue Gesetz in der Praxis umgesetzt?

Um das neue Gesetz für Steuerzahler zu vereinfachen, enthält der Gesetzesentwurf das „SIMPLE Regime“ und die elektronische Rechnungsstellung. Darüber hinaus werden für das Jahr 2020 Bestimmungen für die Beilegung von Rechtsstreitigkeiten, die Begünstigung in der Erhebungsphase und die zeitlichen Vorteile für die Erhebung von Gebietssteuern wieder eingeführt.

Schließlich ist hervorzuheben, dass der Gesetzesentwurf einen Körperschaftsteuerzuschlag für Finanzunternehmen und die Verbrauchsteuer für den Verkauf von Immobilien vorsieht.

 

Wie geht es mit dem Gesetzesentwurf weiter?

Sollte der Kongress den neuen Gesetzesvorschlag nicht bis zum 31. Dezember 2019 billigen und veröffentlicht, werden die durch das Gesetz 1943 von 2018 aufgehobenen oder geänderten Regeln ab dem 1. Januar 2020 wieder in Kraft treten.

 

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