Internationale Ansätze zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft

Neue Technologien befeuern den Trend der Digitalisierung und verändern die Wirtschaft durch:

  • die Entkopplung von der physischen Präsenz von Dienstleistern oder Produzenten
  • die Reduzierung der Nutzung von Sachanlagen zugunsten von immateriellen Anlagen (z. B. Software, Apps usw.)

Aufgrund der mangelnden physischen Präsenz, sowohl in Bezug auf die Niederlassung als auch in Bezug auf die Art der Produkte oder Dienstleistungen, können Digital Player zwischen den Rechtsvorschriften verschiedener Länder wählen, um ihre Steuersituation zu optimieren. Google, Amazon und Facebook sind besonder bekannt dafür, die Steuerplanung aktiv zu nutzen, um Steuern zu sparen.

 

Internationale Steuerlösungen für die digitale Wirtschaft

Um solchen Strategien zur Steuerersparnis entgegenzuwirken, suchen die Quellenstaaten (die Staaten, in denen sich die tatsächlichen Verbraucher befinden) nach Möglichkeiten, ihre Steuern trotz fehlender Niederlassung der Unternehmen zu erheben. Diese Maßnahmen wurden im OECD-Bericht „Steuerliche Herausforderungen durch die Digitalisierung – Zwischenbericht 2018“ zusammengefasst.

Beispiele für Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung durch Big Business sind die Anwendung von:

  • alternativen Grenzwerten für die Betriebsstätte
  • Quellensteuern
  • Umsatzsteuern
  • spezielle Steuerregelungen für große multinationale Unternehmen

 

Alternative Grenzen für die Betriebsstätte

Solche Alternativen könnten beispielsweise die Anzahl der mit Kunden im Land geschlossenen Verträge, eine erhebliche Anzahl von Nutzern oder Kunden dieses Dienstes im Land, spezifische Merkmale für die Kunden des Landes (z. B. gezielte Werbung, Programmiersprache, Preisnachlässe für Personen dieses Landes)  oder die Einnahmen aus dem lokalen Markt sein.

 

Quellensteuer

Quellensteuern können auf Überweisungen an Ausländer aufgrund der Nutzung bestimmter digitaler Produkte und Dienstleistungen erhoben werden (wie in Brasilien der Fall ist).

 

Umsatzsteuern

Umsatzsteuern wurden in Indien, Ungarn, Italien und Frankreich eingeführt. Diese Steuern wirken sich in der Regel auf die Einnahmen des Unternehmens aus und gelten nicht als Einkommensteuer. Hierbei wird zwischen der Zahlungsquelle und dem tatsächlichen Ort des Leistungsempfängers unterschieden.

In Frankreich und Ungarn wurde der Empfänger des Inhalts unabhängig von der Zahlungsquelle ausgewählt, wenn es um audiovisuelle Inhalte und Werbedienstleistungen geht. Dies zeigt die Absicht, den Verbrauchermarkt als Verbindungselement für die Ermittlung der Steuerhoheit zu nutzen.

In Indien und Italien hingegen wird die Steuer am Ort der zahlenden Quelle fällig.

Dieser Ansatz könnte zu potenziellen Mehrfachbesteuerungssituationen bei einer Transaktion führen, z. B. wenn eine Transaktion eine Zahlungsquelle in Italien, einen Anbieter in den USA und ein Werbeziel in Ungarn betrifft.

 

Sondersteuerregelung für MNE

Dieser Ansatz wurde im Vereinigten Königreich und in Australien gewählt, um den Verlust von Einnahmen zu vermeiden, die im Inland erzielt, aber künstlich in ein anderes Land geleitet werden. Hier wird das Volumen der künstlich umgeleiteten Operationen geschätzt und mit einem Satz von 25% besteuert.

 

Ergebnis divergierender Strategien

Betrachtet man die verschiedenen Strategien, so zeigt sich, dass der einzige allgemeine Konsens in Bezug auf die Besteuerung der digitalen Wirtschaft darin zu bestehen scheint, dass Steuerhinterziehung oder bestimmte Arten der Steuerplanung verhindert werden müssen. Die gewählten Methoden unterscheiden sich jedoch von Land zu Land, sodass ein großes Risiko der Doppel- oder Mehrfachbesteuerung besteht. Dies wiederum hemmt nicht nur die Entwicklung der digitalen Wirtschaft, sondern ermutigt die jeweiligen Unternehmen auch dazu, nach anderen Wegen zu suchen, um Steuern zu vermeiden oder ihre Geschäftstätigkeit in bestimmten Ländern insgesamt einzustellen. Daher wird es eine der großen Herausforderungen der kommenden Jahre sein, eine gemeinsame Grundlage für die Besteuerung der digitalen Wirtschaft auf internationaler Ebene zu finden.