Freihandel oder Protektionismus?

AMLOs Einfluss auf Mexikos Wirtschaftsklima

Andrés Manuel López Obrador (kurz: AMLO) wird ab dem 1. Dezember 2018 als erster linker Regierungschef seit der demokratischen Konsolidierung Mexikos im Jahre 2000 die Geschicke des Landes lenken. Welchen Einfluss der politische Wandel auf das Wirtschaftsklima des Landes haben wird, hängt maßgeblich davon ab, ob AMLO den wirtschaftsliberalen Kurs seiner Vorgängerregierungen weiterführen wird oder nicht.

In der Vergangenheit war Mexiko als Teil der NAFTA und elf weiteren Freihandelsabkommen eine stark exportorientierte Wirtschaft, deren Wirtschaftspolitik auf ausländische Investitionen fokussiert war. Während AMLO keine Terminierungen der Freihandelsabkommen angekündigt hat, wird seine Politik dennoch darauf abzielen, sich von Exporten unabhängiger zu machen und diese entsprechend zu diversifizieren. Um die Armut in Mexiko zu bekämpfen, wird AMLO zusätzlich auf mehr inländischen Konsum setzen.

Darüber hinaus sind insbesondere in den Sektoren Energie und Sicherheit Veränderungen zu erwarten.

Energiesektor

2013 wurde unter der Vorgängerregierung Nieto eine Reform der Energiesektors angestoßen, der diesen für FDI öffnete. AMLO hat bereits angekündigt, die entsprechenden Verträge zu überprüfen. Ziel der Revision ist allerdings nicht deren Terminierung, sondern die Kontrolle deren Rechtmäßigkeit hinsichtlich Korruptionsvorwürfen, wie sie aktuell im gesamten LATAM-Raum verstärkt überprüft werden.

Darüber hinaus soll der staatliche Energiekonzern Petróleos Mexicanos (PEMEX) reformiert werden, um im internationalen Wettbewerb bestehen zu können. Gleichzeitig wird eine bevorzugte Auftragsvergabe an PEMEX gegenüber internationalen Energiekonzernen erwartet, was wiederum das Interesse der ausländischen Mitbewerber bis zu einer finalen politischen Entscheidung dämpfen sollte. Zusätzlich sollen erneuerbaren Energien gefördert und deren Produktionsniveau erhöht werden.

Sicherheitssektor

Die Sicherheitslage in Mexiko ist dramatisch, allein 2017 wurden aufgrund des anhaltenden Drogenkriegs eine Rekordrate von 25.339 Menschen umgebracht. Die Hotspots der Verbrechen sind Großstädte sowie Regionen wie Guerrero und Veracruz, wo die Drogenbanden besonders aktiv sind. AMLOs Antwort auf die Gewaltexzesse ist die Schaffung einer Nationalgarde bestehend aus Armee, Marine und Bundespolizei. Gleichzeitig sollen alle relevanten staatlichen Institutionen besser koordiniert werden und intensiver zusammen arbeiten. Aktuell ist das staatliche Sicherheitssystem jedoch chronisch überdehnt und unterfinanziert, die Justiz ineffizient und nicht angemessen ausgestattet, um den hohen Rückstau an Gerichtsverfahren auch nur annähernd abzubauen. Aufgrund dieser Umstände ist es aktuell hoch unwahrscheinlich, dass diese bitter nötigen Reformen  kurzfristig die erwünschten Veränderungen herbeiführen.

Dies wiederum gefährdet das mexikanische Wirtschaftsklima, da sich die Sicherheitslage auf die Investitionsbereitschaft auswirkt.

Insgesamt bleibt daher abzuwarten, welche seiner Wahlversprechen AMLO auf welche Weise umsetzen wird. Gelingt ihm ein Vorstoß in der Korruptions- und Kriminalitätsbekämpfung, könnte selbst ein eher linksorientierte Wirtschaftspolitik ein besseres Wirtschaftsklima für ausländische Investoren schaffen, als es die Vorgängerregierungen ermöglichten.

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