Die brasilianische Steuerreform: der Steuerzahler als ewiger Verlierer?

Sowohl der internationale Markt, als auch Unternehmen erwarten von den Regierung Bolsonaro eine dringende Steuerreform, die die Rechtssicherheit erhöht, Komplexität reduziert und Investoren mehr Vertrauen in den brasilianischen Markt schenkt. Bisher gibt es allerdings noch keinerlei Bemühungen der Bundesregierung Brasilien oder sonstiger Bundesorgane. Lediglich der Entwurf zur Verfassungsänderung (PEC) wird im Repräsentantenhaus diskutiert. Darin geht es um die Schaffung einer einheitlichen Umsatzsteuer („IBS“), die die fünf größten bisher bestehenden Steuern innerhalb von 10 Jahren ersetzen soll.

 

Dies führt zu Unsicherheiten am Markt, da mit den folgenden drei Szenarien gerechnet werden muss:

 

1. Zusatz- statt Ersatzsteuer

Selbst wenn die PEC verabschiedet werden sollte, gibt es keine Garantie dafür, dass bis 2029 wirklich alle bisherigen Steuern abgeschafft wurden. Es besteht die Gefahr, dass diese vereinzelt durch weitere PEC beliebig verlängert werden und dadurch zu einem höheren und noch intransparenteren Steueraufkommen führen. Grund für die Annahme einer Zusatzsteuer sind die vielen ursprünglich als provisorische Steuern (CPMF) Abgaben, die jedoch nie wieder abgeschafft wurden.

 

2. Gerichtsverfahren statt Rechtssicherheit

Aufgrund der Veränderungen, die auch zu Mehrbelastungen z.B. durch den Wegfall von Steuersubventionen führen können, ist mit einem Institutionenstreit zwischen der Bundesregierung und dem Obersten Bundesgericht zu rechnen. Auch einzelne Wirtschaftsakteure werden Rechtsmittel gegen die geplanten Änderungen einlegen.

 

3. Höheres Steueraufkommen und geringere Differenzierung

Da während des Wechsels von den bisherigen Steuern zur IBS diese parallel zueinander erhoben werden, wird die Steuerbelastung für Industrie und Dienstleistungen zumindest übergangsweise zunehmen. Gleichzeitig werden bestehende regionale Subventionen, die über die bisherigen, nach Bundesstaat variierenden Steuern ermöglicht werden, abgeschafft. Dies könnte insbesondere die leistungsschwächeren Gegenden Brasilien wirtschaftlich gefährden.

 

Was muss getan werden?

Unabhängig davon, ob die IBS kommt oder nicht, sollten die existierenden Steuern in der Zwischenzeit reformiert werden. Eine der aktuell problematischsten Steuern ist die ICMS ( Industriesteuer auf Bundeslandebene). Hier müssten Steueranreize reduziert und

Steuersubstitutionen auf wenige Sektoren beschränkt werden. Auch hinsichtlich der Sozialabgaben PIS / Cofins müssten die zahlreichen Sonder- und Großzügigkeitsprogramme gemindert werden. Bestehende Steuer zu vereinfachen bzw. vereinheitlichen würde ebenfalls mehr Transparenz und Rechtssicherheit schaffen, was für Unternehmen und Investoren relevant ist. Diese haben nämlich im Zweifel nicht die Geduld, 10 Jahre lang auf eine Steuerreform zu warten. Gehandelt werden muss aber so bald wie möglich.