Compliance in Brasilien

Compliance in Brasilien

Gesetzliche Grundlagen

Zur Regelung von Compliance-Fragen sind in Brasilien drei gesetzliche Grundlagen ausschlaggebend:

  • Die Antikorruptionsgesetzgebung (Dekret 8.420/15)
  • Das Gesetz zum Wettbewerbsschutz
  • Das Geldwäschegesetz

Hinsichtlich der Kontrolle und Bestrafung korrupter Handlungen sind die folgenden Rechtsquellen relevant:

  • Gemeinsame Verordnung der obersten Kontrollorgans des Bundes ( Controladoria-Geral da União – CGU) und des Sekretariats für KMU /Secretaria da Pequena e Média Empresa) 2.279/15
  • Verordnungen 909 und 910 der CGU
  • Provisorische Maßnahmenregelungen 678/15 und 705/15

Überwacht werden die Regeln durch das Ministerium für Transparenz, Aufsicht und Kontrolle (Ministério de Transparência, Fiscalização e Controle). Dabei orientiert sich Brasilien an den folgenden, unterzeichneten internationalen Konventionen:

  • OECD-Konvention gegen die Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr
  • UN-Konvention gegen Korruption
  • Interamerikanische Konvention gegen Korruption

Gemäß der OECD-Konvention bezieht sich auch das brasilianische Antikorruptionsgesetz nicht nur auf inländische Handlungen, sondern ebenfalls auf Handlungen gegenüber Drittstaaten inklusive derer öffentlichen Verwaltung, diplomatischen Vertretungen und internationaler Organisationen.

 

Unternehmenshaftung

Prinzipiell lässt sich juristisch zwischen der verwaltungsrechtlichen Haftung des Unternehmens, des strafbaren Verhaltens des Unternehmens und der Haftung des Geschäftsführers unterscheiden.

 

Verwaltungsrechtliche Haftung des Unternehmens

Seit der Verabschiedung des Antikorruptionsgesetzes können zusätzlich zu natürlichen Personen auch Unternehmen selbst sanktioniert werden und zwar unabhängig davon, ob dem Management Vorsatz oder Schuld nachgewiesen werden kann. Diese Sanktionen können die Zahlung einer Geldstrafe sowie eine zusätzlich Schadensersatzleistung sein, wobei sowohl Mutter- als auch Tochtergesellschaften oder anderweitig verbundene Unternehmen solidarisch gegenüber der öffentlichen Verwaltung in Haftung genommen werden können.

Selbst das Gewähren eines indirekten, ungerechtfertigten Vorteils durch Dritte (Lieferanten, Dienstleister, Vermittler etc.) fällt als schädigende Handlung unter das Korruptionsgesetz, sodass Unternehmen de facto für das Verhalten ihrer Handelspartner mitverantwortlich sind. Folglich kann selbst beim Fehlen einer eigenen, direkten Schädigungshandlung die indirekte Beteiligung eines Unternehmens zur Haftung führen!

 

Strafbares Verhalten des Unternehmens

Neben dem Tatbestand der Korruption gibt es den der schädigenden Handlung, der sich auf Handlungen gegen das öffentlich-rechtliche Vermögen bzw. die Prinzipien der öffentlichen Verwaltung sowie internationaler Verpflichtungen bezieht.

Dazu gehören laut der deutsch-Brasilianischen Handelskammer die folgenden Handlungen:

  • Das direkte oder indirekte Versprechen, Anbieten oder Gewähren eines direkten oder indirekten Vorteils zugunsten eines Amtsträgers oder einer mit dem Amtsträger verbundenen Person
  • Die Benutzung einer juristischen oder natürlichen Person, um die wahren Interessen oder die Identität der wahren Begünstigten der getätigten Handlungen zu verdecken oder verschleiern
  • Das Erschweren von Untersuchungen oder Inspektionen;
  • Die Verhinderung oder betrügerische Beeinflussung des wettbewerblichen Charakters einer öffentlichen Ausschreibung
  • Das Verhindern, Stören oder betrügerische Beeinflussen jeglicher Verfahrensabschnitte eines Ausschreibungsverfahrens
  • Das Abhalten eines Mitbieters in einem öffentlichen Ausschreibungsverfahren durch Betrug oder Anbieten eines Vorteils
  • Das betrügerische Beeinflussen eines öffentlichen Ausschreibungsverfahrens oder eines daraus resultierenden Vertrags
  • Die betrügerische oder anderweitig unredliche Gründung einer juristischen Person, um an einer öffentlichen Ausschreibung teilzunehmen oder einen öffentlich-rechtlichen Vertrag zu schließen
  • Der betrügerische Erhalt von Vorteilen oder Begünstigungen durch Änderungen oder Verlängerungen von mit der öffentlichen Verwaltung abgeschlossenen Verträgen
  • Die Manipulation oder betrügerische Beeinflussung des ökonomisch-finanziellen Gleichgewichts von mit der öffentlichen Verwaltung abgeschlossenen Verträgen
  • Die Förderung jeglicher der hier angeführten schädigenden Handlungen.

Haftung des Geschäftsführers

Neben dem Unternehmen können auch Geschäftsführer, Prokuristen oder sonstige Mittäter in Haftung gezogen werden und zwar sowohl verwaltungsrechtlich mit Strafen bis zum dreifachen des entstandenen Vermögenzuwachs als auch strafrechtlich.

Die Wahrscheinlichkeit einer strafrechtlichen Verfolgung erhöht sich dabei, wenn kein effektives Compliance-Programm existiert, selbst wenn das Management nicht direkt in korrupte Handlungen involviert ist! Die Existenz eines effektiven Compliance-Programms kann hingegen als Milderungsgrund zur Reduzierung von Geldstrafen anerkannt werden. Arbeitet ein Unternehmen jedoch mit einem „Scheinprogramm“, was über bestehende Missstände hinwegtäuschen soll, kann dies sogar zu höheren Strafen führen!

 

Anforderungen an ein effektives Compliance-Programm

Laut Artikel 41 des Dekrets 8.420/2015 gehören zu einem effektiven Compliance-Programm (Programa de Integridade):

  • Alle Mechanismen und internen Integritäts-, -Prüfungs- und Anreizverfahren für die Anzeige von Unregelmäßigkeiten
  • Maßnahmen zur effektiven Anwendung von Ethik- und Verhaltenskodizes
  • Richtlinien und Regeln um Abweichungen, Betrugstatbestände, Unregelmäßigkeiten und illegale Handlungen gegen die öffentliche Verwaltung im In- und Ausland zu erkennen und zu korrigieren

Um die jeweilige Angemessenheit des Compliance-Programms zu bestimmen, werden die Anzahl der Mitarbeiter, die Komplexität der Hierarchien, die Nutzung von Beratern oder Vertretern, Branche und Land der Tätigkeit, der Grad der Interaktion mit der öffentlichen Verwaltung (hinsichtlich Lizenzen, Genehmigungen und Erlaubnissen), Anzahl und Sitz der beteiligten juristischen Personen sowie die Größe des Unternehmens herangezogen. Die Bewertungskriterien unterscheiden sich je nach Größe des Unternehmens wie folgt:

 

Bewertungskriterien des Compliance-Programms für große Unternehmen Bewertungskriterien des Compliance-Programms für KMU (Jahresumsatz bis 360.000,00 Reias)
 

• Die Verpflichtung des Top-Managements gegenüber dem Compliance-Programm und die Unterstützung des Programms durch das Top-Management („tone of the top”)

•  Das Schaffen von Verhaltensnormen, Ethikkodizes, Richtlinien und Integritätsverfahren, die auf Arbeitnehmer, Geschäftsführer und Dritte (Lieferanten, Dienstleister, Vermittler) Anwendung finden

•  Die tatsächliche Effektivität des Programms

•  Die Periodizität von Schulungen und von Risikoanalysen

•  Kontinuierliche Perfektionierung und Monitoring des Programms und Genauigkeit zwischen Buchführung und Transaktionen

•  Interne Kontrollen, die die rasche Ausarbeitung und Zuverlässigkeit der Bilanzen garantieren

•  Verfahren zur Prävention von Betrug und unerlaubten Handlungen bei der Interaktion mit öffentlichen Stellen, einschließlich bei Zwischenschaltung von Dritten (Zahlung von Steuern, Untersuchungen, Erhalt von Genehmigungen, Lizenzen, Erlaubnissen, Urkunden oder Erlaubnisscheinen)

•  Der Grad an Unabhängigkeit des Compliance-Officers

•  Funktionsfähigkeit und Zugang (einschließlich Dritter) zu Kommunikationskanälen für Anzeigen und Schutz des redlichen Hinweisgebers

•  Anwendung von Disziplinarmaßnahmen im Falle der Verletzung des Programms;

•  Verfahren, die die Unterbindung von Unregelmäßigkeiten und die rechtzeitige Behebung von Schäden gewährleisten

•  Überprüfung von Unregelmäßigkeiten oder Sicherheitslücken bei Fusionen, dem Erwerb oder der Restrukturierung von Unternehmen

•  Transparenz bei Schenkungen an politische Kandidaten oder Parteien1⁴.

Zusätzlich

•  Engagement des Geschäftsführers zum Programm, welches durch sein Auftreten gegenüber der Belegschaft bei der Verbreitung der Integritätskultur gemessen wird

•  Engagement des Geschäftsführers beim Ergreifen von präventiven und repressiven Maßnahmen

•  Engagement des Geschäftsführers beim Durchsetzen geschäftsüblicher Integritätsmaßnahmen

•  Ethikkodizes und –prinzipien, an denen sich Vertreter und Entscheidungsträger des Unternehmens orientieren

•  Ethikkodizes mit Verhaltensregeln im Umgang mit Amtsträgern bei der Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen, dem Anbieten von Geschenken oder Gefälligkeiten und bei der Einstellung von öffentlichen Funktionären

•  Erziehung der Belegschaft und der Geschäftsführung zu Integritätsmaßnahmen

•  Kenntnisse der Belegschaft und des Managements der mit den Tätigkeiten des Unternehmens zusammenhängenden Risiken

•  Buchhalterische Erfassung der Transaktionen, vornehmlich elektronisch

•  Entsprechende berufliche Qualifikation des Buchhalters

•  Interne Kontrollen zur Überprüfung der Ordnungsmäßigkeit von Geschäftstransaktionen und deren Konformität mit den Anweisungen der Geschäftsführung

•  Kriterien für die Genehmigung von buchhalterischen Berichten und Dokumenten

•  Verfahren zur Bestrafung von Angestellten und Verhängung von Sanktionen

•  Verfahren zur sofortigen Unterbindung von irregulären Praktiken und zur Behebung eingetretener Schäden

•  Transparenz in Bezug auf Schenkungen für politische Parteien und Kandidaten.

 

Sanktionen

Verwaltungsrechtlich wird die Haftung eines Unternehmens im Rahmen des PAR-Verfahrens (Processo Administrativo de Responsabilização) festgestellt, wo ein effektives Compliance-Programm strafmildern wirken kann (-1-4% der Strafe). Haftet das Unternehmen für seine Handlungen, können Geldstrafen und/oder die außerordentliche Veröffentlichung der sanktionierenden Entscheidung drohen.

Die Geldstrafe liegt zwischen 0,1%-20% des Bruttoumsatzes des Unternehmens im letzten Geschäftsjahr vor Beginn des PAR. Kann der Umsatz des Unternehmens nicht hinreichend ermittelt werden, liegen die Geldstrafen zwischen 6.000,00 und 60.000.000,00 Reais.

Die Veröffentlichung der Sanktionierung, eine Art Public Shaming-Methode,  muss durch das Unternehmen in einem Medium mit hoher bzw. nationalweiter Auflage veranlasst und bezahlt werden.

Zieht das Verwaltungsverfahren ein Gerichtsverfahren nach sich, drohen folgende Sanktionen:

  • Verlust von Vermögenswerten, Rechten, Gütern oder sonstigen Vorteilen, die durch die Verletzungshandlung erlangt wurden
  • Suspendierung oder teilweises Verbot der Unternehmenstätigkeit
  • Zwangsweise Auflösung des Unternehmens
  • Verbot des Erhalts von Prämien, Zuschüssen, Subventionen, Schenkungen oder Darlehen von öffentlichen Stellen oder Unternehmen, bei denen die öffentliche Verwaltung Mehrheitseigentümer ist, während einem Zeitraum von ein bis fünf Jahren

 

Leniency-Vereinbarung

Kommt es zu einem PAR-Verfahren, hat das Unternehmen die Möglichkeit, eine Leniency-Vereinbarung (Acordo de Leniência) zu unterzeichnen, in der es die schädigende Handlung zugibt, entstandene Schäden ersetzt und sich zur Erarbeitung bzw. Verbesserung des Compliance-Programms verpflichtet.

Verpflichtungen aus der Leniency-Vereinbarung Vorteile des Abschlusses
• Einstellung der Beteiligung an illegalen Handlungen

• Identifizierung der Beteiligten

• Übergabe von Beweisen der Verletzungshandlung

• Kooperation bei den Untersuchungen

• Aufbau eines Compliance-Programms

•  Die Erlaubnis weiterhin mit der öffentlichen Verwaltung Verträge zu schließen und an öffentlichen Ausschreibungen teilzunehmen

•  Reduzierung der Geldstrafe

•  Befreiung von etwaigen anderen Geldstrafen für die von der Leniency-Vereinbarung umfassten Verletzungshandlungen

•  Ein vollumfänglicher Erlass der Bestrafung, sofern das Unternehmen das erste ist, welches bezüglich der Straftaten eine Leniency-Vereinbarung unterschreibt

 

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