Chile: Kongress verabschiedet „Multilaterales Instrument“ MLI

Am 8. Juli 2020 hat der chilenische Kongress das „Multilaterale Übereinkommen zur Umsetzung steuerrechtlicher Maßnahmen zur Verhinderung von Grunderosion und Gewinnverlagerung“ (MLI) verabschiedet.

 

Was ist das MLI?

Im Rahmen des Übereinkommens werden sämtliche Steuerabkommensmaßnahmen des Aktionsplans der OECD zur Erosion und Gewinnverlagerung (BEPS) umgesetzt. Nach Inkrafttreten des Abkommens, was noch 2020 erfolgen könnte, könnte das MLI bereits ab Januar 2021 bis zu 34 chilenische Steuerabkommen betreffen. Allerdings wird das MLI nur dann angewendet, wenn das entsprechende Vertragspartnerland den MLI ebenfalls ratifiziert hat. Unter den Vertragspartnern kann die konkrete Auslegung des MLI von Land zu Land abweichen.

 

Welche Folgen hat das MLI für das chilenische Steuerabkommensnetzwerk?

  • Einführung des „Hauptzwecktests“ zur Bekämpfung von Vertragsmissbrauch. Dieser ist als vorläufige Maßnahme angelegt, da Chile im Rahmen bilateraler Verhandlungen mit seinen Vertragspartnern eine vereinfachte Begrenzung der Leistungsbestimmungen anstreben wird.
  • Änderungen am Konzept der Betriebsstätte in Bezug auf abhängige Akteure und Antifragmentierungsregeln werden eingeführt.
  • Bereitstellung eines Mindeststandards für ein Verfahren der gegenseitigen Vereinbarung (MAP) zwischen den zuständigen Behörden. Chile hat sich im Einklang mit seiner langjährigen Steuerpolitik von obligatorischen Schiedsverfahren abgemeldet.

 

Wie wirkt sich der MLI auf Nichtvertragspartnerländer aus?

Der MLI hat keine Auswirkungen auf Chiles Steuerabkommen mit Ländern, die den MLI nicht unterzeichnet haben, wie Brasilien, Ecuador, Paraguay und Thailand. Auch unter den MLI-Unterzeichnern gibt es Ausnahmen: Verträge mit China, Italien und Japan bleiben ebenfalls unberührt, da sie den Vertrag mit Chile nicht in ihre Liste der „gedeckten Steuerabkommen“ aufgenommen.

 

Was müssen Unternehmen beachten?

Ob es relevante Bestimmungen bei der Anwendung der chilenischen Steuerabkommensmaßnahmen gibt, hängt vom Ratifizierungsstatus des MLI durch die Vertragspartnerländer sowie die entsprechenden MLI-Bestimmungen ab. Dies sollte regelmäßig überprüft und systemseitig abgebildet werden.

 

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