Chile: Gesetz zur Zahlung von Rechnungen innerhalb von 30 Tagen

Im Januar 2019 wurde in Chile ein neues Gesetz eingeführt, das die Frist für die Zahlung von Rechnungen über einen Zeitraum von 25 Monaten von ursprünglich 60 auf nunmehr 30 Tage verkürzte. Die Frist beginnt mit dem Eingang der Rechnung und gilt für alle Verkäufe und Leistungen.

 

Welche Operationen berücksichtigt das Gesetz?

Die Frist gilt für alle Verkäufe, Dienstleistungen oder solche, die das Gesetz als solche betrachtet.

Der Verkäufer oder Dienstleister muss die folgenden Informationen in der Rechnung und ihrer Kopie vermerken:

  • den Zahlungsstatus
  • den Preis oder die Vergütung
  • die Modalitäten, in denen die „Lösung des unbezahlten Restbetrags“ gelöst wird (falls zutreffend)
  • die Zahlungsfrist

Der in der Rechnung enthaltene Restbetrag muss dann innerhalb von höchstens dreißig aufeinanderfolgenden Tagen wirksam gezahlt werden.

 

Können die Parteien eine andere Frist setzen?

In Ausnahmefällen können die Parteien einvernehmlich eine Frist von mehr als 30 Tagen festlegen. Diese Vereinbarung muss schriftlich erfolgen und von den Vertragspartnern unterzeichnet werden. Darüber hinaus muss die Vereinbarung innerhalb von fünf Werktagen nach ihrem Abschluss in ein Register des Ministeriums für Wirtschaft, Entwicklung und Tourismus eingetragen werden. Wenn sie nicht registriert wurde, gilt automatisch die 30-Tage-Frist.

 

Welche Vereinbarungen sind verboten?

Die von den Parteien vereinbarte Frist darf jedoch keine Klauseln oder Bestimmungen enthalten, die versuchen, die Zahlung der Rechnung an den Verkäufer oder Dienstleister unangemessen zu verzögern. Zu diesen verbotenen Klauseln gehören:

  1. Solche, die dem Käufer oder Leistungsempfänger ermöglicht, den Vertrag zu annullieren oder zu ändern, ohne dass der Verkäufer seine Zustimmung dazu erteilen muss.
  2. Absolute Haftungsbeschränkungen, die dem Verkäufer oder Dienstleister das Recht auf Schadensersatz bei Vertragsverletzungen nehmen können.
  3. Feststellen von Nichtzahlungszinsen, die niedriger sind als die gesetzlich festgelegten.
  4. Eine Zahlungsfrist ab einem anderen Datum als dem Eingang der Rechnung.

 

Was passiert, wenn die Zahlung nicht innerhalb der vereinbarten Frist erfolgt?

Eine Verzinsung wird ab dem ersten Tag des Verzuges bis zum effektiven Zahlungstermin festgesetzt. Diese Zinsen müssen den aktuellen Zinsen für nicht zurücksetzbare Geschäfte in der Landeswährung von mehr als neunzig Tagen entsprechen, und zwar für Beträge zwischen 200 und 5.000 Entwicklungseinheiten.

 

Gilt das Gesetz für Verträge der Staatsverwaltung?

Das Gesetz gilt auch für Verträge, die von öffentlichen Stellen im Sinne der Normen des Gesetzes Nr. 19 886 (Grundgesetz über Verwaltungsverträge über die Lieferung und Erbringung von Dienstleistungen) geschlossen werden. Das heißt, Zahlungen an Lieferanten müssen innerhalb von dreißig aufeinanderfolgenden Tagen nach Eingang der Rechnung oder des jeweiligen Steuererhebungsinstruments erfolgen. Allerdings gibt es für öffentliche Institutionen bestimmte gesetzliche Ausnahmen, die eine andere Frist ermöglichen. Bei öffentlichen oder privaten Ausschreibungen der öffentlichen Hand kann in den Verträgen eine Frist von bis zu sechzig Kalendertagen festgelegt werden. Dieser Umstand muss jedoch begründet sein.

 

Können kleinere Unternehmen gegen ausbleibende Zahlungen klagen?

Das betroffene kleinere Unternehmen kann nach den allgemeinen Regeln die Höhe des Schadens geltend machen, der sich aus der Zuwiderhandlung ergibt. Die Klage kann von der betroffenen Partei direkt, in Sammelklagen oder durch die Gewerkschaft, zu der sie gehört, vertreten werden.

 

Wann treten welche gesetzlichen Regelungen in Kraft?

  1. Das Gesetz gilt seit dem vierten Monat seiner Veröffentlichung, die 30-tägige Zahlungsverpflichtung wird jedoch erst schrittweise angewendet.
  2. In den ersten 24 Monaten des Gesetzes gilt nicht die Frist von 30 Tagen, sondern einer von 60 Kalendertagen.
  3. Die 30-tägige Zahlungsverpflichtung gilt erst ab dem 25. Monat nach Veröffentlichung des Gesetzes.
  4. Die Verwaltungssanktionen für Beamte wegen Nichteinhaltung der Zahlungsfristen der Rechnungen werden ein Jahr nach Veröffentlichung des Gesetzes wirksam.
  5. Die Verpflichtung zur Ausstellung elektronischer Dispatch Guides tritt ein Jahr nach Veröffentlichung des Gesetzes im Amtsblatt in Kraft.
  6. In Bezug auf das Gesundheitswesen, das zentrale Versorgungssystem des nationalen Gesundheitswesens und die Kommunen gelten die Bestimmungen zu Bedingungen, Zinsen und Strafen erst nach 29 Monaten der Veröffentlichung des Gesetzes für Rechnungen kleinerer Unternehmen. Nach Ablauf von zwölf Monaten ab diesem Datum gelten die Regeln für die ausgestellten Rechnungen ohne Unterschied hinsichtlich des Ausstellenden.

 

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