CARF: ICMS-Subvention doch Teil der PIS und Cofins-Berechnung

In Brasilien herrscht ein Institutionen-Streit über eine vermeintliche Doppelbesteuerung. In den vergangenen Jahren bestand die Berechnungsbasis der PIS/COFINS-Steuern aus den Produkt- bzw. Dienstleistungskosten plus den darauf anfallenden ICMS-Steuern.

Laut STJ (Superior Tribunal de Justica) stellte dies de facto eine verfassungsrechtlich unzulässige Doppelbesteuerung dar, da die Berechnungsgrundlage unter Hinzunahme der ICMS-Steuern natürlich höher ausfiel. Nun hat sich der Verwaltungsrat für Steuerbeschwerden CARF (Conselho Administrativo de Recursos Fiscais) gegen die Auffassung des STJ ausgesprochen.

 

Warum laut CARF keine Doppelbesteuerung vorliegt

CARF hat die These aufgestellt, dass ICMS-Steueranreize, die als Kostensubventionen charakterisiert sind, in die Berechnungsgrundlage von PIS und Cofins einbezogen werden sollten. Die Ratsmitglieder prüften Steuerbescheide aufgrund fehlender Einnahmen oder unzureichender Erhebung des Beitrags zu PIS und Cofins. Konkret ging es dabei um einen Fall aus dem Bundesstaat Santa Catarina.

Der Berichterstatter Pedro Sousa Bispo erklärte, es handele sich dabei um einen Zuschuss zur Finanzierung, der daher steuerpflichtig sei. Der Berichterstatter stützte sich auf Artikel 30 des Gesetzes 12.973 / 2014, mit dem das Übergangssteuerregime gemäß der Bestimmung im Ergänzungsgesetz 160/2017 geändert wurde. Das Gesetz sieht vor, dass ein vom Staat gewährter ICMS-Steueranreiz als Investitionszuschuss bzw. Gewinnrücklage zu erfassen ist.

 

„Eine solche Rücklage kann nur zur Absorption von Verlusten und Kapitalerhöhungen verwendet werden, wodurch die Notwendigkeit einer Synchronisierung zwischen der Absicht des Subventionierers und dem Vorgehen des Subventionierten bei der Verwendung staatlicher Mittel entfällt“, sagt er.

 

Laut des Beraters haben die klagenden Steuerzahler diese Anforderungen nicht erfüllt, wodurch die Einstufung als Kostenzuschuss belassen würde.

 

„Dementsprechend gibt es keine gesetzliche Vorschrift, die den ICMS-Ausschluss der Berechnungsgrundlage für die Beiträge zu PIS und Cofins vorschreibt, was zu dem Schluss führt, dass die dem Steuerpflichtigen gewährte mutmaßliche ICMS-Steuergutschrift steuerpflichtig sein sollte“, erklärt er.

 

Sousa Bispo erklärt außerdem, dass gemäß den Änderungen im brasilianischen Gesellschaftsrecht vom Staat gewährte ICMS-Subventionen, die ordnungsgemäß in der Gewinn- und Verlustrechnung ausgewiesen sind, immer für Investitionen berücksichtigt werden.

 

„Die Nichtberücksichtigung von Einkünften und die Nichteinhaltung des Betrags der Subvention in der Gewinnrücklage bedeutet, dass diese als Subvention für die Kostenrechnung betrachtet und als solche besteuert wird und die Grundlage für die Berechnung von PIS und Cofins bildet“, sagt er.

 

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