Brasiliens Wirtschaft nach der Wahl: Hoffnung und Aufbruch

Die AHK São Paulo verbindet mit der neuen Regierung Brasiliens wirtschaftliche Hoffnung und Aufbruch. Welche wirtschaftspolitischen Veränderungen in Brasilien notwendig sind, wie Bolsonaro diese umsetzen will und was die deutsche Wirtschaft davon hält, beschreibt dieser Artikel.

Am 28. 10.2018 wurde der Rechtspopulist Jair Bolsonaro im zweiten Wahlgang zu Brasiliens neuem Präsidenten gewählt. Während Bolsonaro, der auch als „Trump Brasiliens“ betitelt wird, international und in Brasilien für seine ideologischen Äußerungen stark kritisiert wird, verspricht sich die Wirtschaft von seinem Wahlsieg einen lang erwarteten Neustart in Brasilien – zumindest, „solange Worten Taten folgen“ (Klaus Hepp, CEO von Vulkan do Brasil).

 

Regierung der Experten

Hepp wertet es bereits als erstes positives Zeichen, dass Bolsonaro, der selbst in einem Interview zugab, „keine Ahnung von Wirtschaft“ zu haben, die wichtigsten Ministerien mit Fachmännern besetzen will. Darüber hinaus sollen die 29 bestehenden Ministerien aus Effizienz- und Kostengründen auf 17 oder 18 reduziert werden. Auch die Anzahl der Vertrauensleute in den Ministerien soll um 30% reduziert werden. Diese Kürzung erfolgt durch die Bildung von Superministerien, wie z.B. das Finanzministerium unter Investmentbanker Paulo Guedes oder das Justizministerium unter Lava-Jato Ermittlungsrichter Sérgio Moro. Auch bei der Besetzung von Petrobras, der Zentralbank und der Brasilianischen Entwicklungsbank BNDS setzt Bolsonaro auf technische Fachleute, die die Misswirtschaft der bisher amtierenden Arbeiterpartei PT wieder in Ordnung bringen sollen.

 

Herausforderungen der neuen Regierung

Trotz des Vertrauens der Wirtschaft, wird Bolsonaros Regierung an ihren Erfolgen hinsichtlich der landesspezifischen Herausforderungen gemessen werden. Dazu gehören die Konsolidierung des Staatshaushaltes (aktuell besteht eine Staatsverschuldung von knapp 80%), insbesondere die Reduzierung der Personalausgaben (aktuell belaufen sich bei fünf Bundesstaaten die Personalausgaben auf 70% des Gesamtbudgets) sowie der Schuldenabbau der Bundeststaaten, Städten und Gemeinden.

Darüber hinaus müssen die lang erwarteten Renten- und Arbeitsrechtreformen erarbeitet und umgesetzt werden.

Um die Wirtschaft wiederzubeleben und Investitonen anzukurbeln, müssten Infrastrukturkonzessionen für Flughäfen, Häfen, Schienennetze und Autobahnen verkauft werden. Darüber hinaus wird die Regierung Bolsonaros verstärkt auf die Privatisierung der aktuell 418 Staatskonzerne setzen. Hinsichtlich einer längst überfälligen Steuerreform prognostiziert die GTAI in São Paulo keine großen Erneuerungen, sondern lediglich inkrementale Anpassungen. Hier dürfte vor allem der Abbau von bürokratischen Erfordernissen im Vordergrund stehen, der Unternhemen aktuell viel Zeit und Geld kostet.

Inwiefern diese Vorhaben angesichts der hohen Parteienzersplitterung im Kongress, reformunwilliger Parlamentarier und der einflussreichen Lobbys (z.B. Evangelikale oder Agrarwirtschaft) umsetzbar sind, bleibt abzuwarten.

 

Außenhandel-Tendenzen

Ein weiterer Grund für den Optimismus ist laut der GTAI in São Paulo die liberale Gesinnung Bolsonaros, der wirtschaftlich auf Marktöffnung und Privatisierung setzt. Während der verstärkte Fokus auf Handelsbeziehungen mit den USA und Europa gelegt wird, sind auch vertiefte Kooperationen mit Brasiliens Nachbarländern, insbesondere Argentinien und Chile, zu erwarten. Gleichzeitig warnt der überzeugte Antikommunist Bolsonaro vor Handelsbeziehungen mit China und setzt sich aufgrund fehlender demokratischer Strukturen für den Ausschluss Venezuelas aus dem gemeinsamen Markt Südamerikas, Mercosur, ein.

Erwartet wird von der neuen Regierung auch der Abschluss der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Mercosur sowie die Entscheidung über den im Mai 2017 beantragten OECD-Beitritt.

 

Herausforderungen deutscher Unternehmen in Brasilien

Laut Vulkan-CEO Hepp leiden deutsche bzw. ausländische Unternehmen in Brasilien unter sinkender internationaler Wettbewerbsfähigkeit, die er dem „Custo Brasil“ zuschreibt. Der „Custo Brasil“ fasst dabei alle landesspezifischen Belastungen zusammen, die Unternehmen in ihrer Wirtschaftlichkeit und Exportfähigkeit beeinträchtigen.

Dazu gehören allgemeine Aspekte wie das geringe Bildungsniveau, ein schlechtes Gesundheitssystem, die mangelhafte Infrastruktur, hohe Energiekosten sowie hohe Steuern und Abgaben. Während die Industrie lediglich einen 12%-igen Anteil an den zu besteuernden Branchen hat, wird dadurch 22% des Steueraufkommens generiert. Darüber hinaus hindern konkrete Aspekte wie z.B. hohe Materialkosten aufgrund von Importzöllen und Bürokratieaufwand sowie hohe Zinsen die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen in Brasilien. Hinzu kommt eine geringe Effizienz bei mangelnder Qualität der bezogenen Waren und Dienstleistungen.

Insgesamt, so fasst Hepp zusammen, müsse man in Brasilien „extrem aufmerksam und flexibel sein“, um ein Unternehmen in Brasilien erfolgreich zu führen. Mit Hinblick auf die neue Regierung wünscht er sich mehr Planungssicherheit für die Zukunft. Offen bleibt für ihn die Frage, wo man als Unternehmer in der neuen Regierung Gehör findet, um seine Wirtschaftsinteressen durchzusetzen.

 

*Der Artikel basiert auf den Ausführungen der genannten Personen/Institutionen beim GTAI-Webinar „Kurswechsel in Brasilien – Was erwartet deutsche Unternehmen unter der neuen Regierung?“ vom 28.11.2018.

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