Brasilien: Übersicht zur geplanten Rentenreform

Die wohl größte Herausforderung der Regierung Bolsonaros ist die Umsetzung der bereits unter seinem Vorgänger Michel Temer angestoßenen Rentenreform. Aktuell können insbesondere Beschäftigte aus dem Öffentlichen Dienst verfrüht und teilweise ohne Lohnabzüge in Rente gehen, was zu einem gravierenden Defizit im sozialen Sicherungssystem führte. Bolsonaro möchte dieses Defizit durch ein „Kapitalisierungssystem“ bekämpfen.

 

Was sind die wichtigsten Änderungen?

Der Gesetzestext sieht ein Mindestrentenalter von 65 Jahren für Männer und 62 Jahren für Frauen vor, wobei die Mindestbeitragszeit zur Rente 15 Jahre beträgt. Im öffentlichen Sektor hingegen liegt das Mindestrentenalter bei Männern bei 60 und bei Frauen bei 55 Jahren. Auch je nach Berufszweig gibt es Unterschiede: Lehrer können ab 60 Jahren in den Ruhestand gehen, Polizisten bereits ab 55 Jahren.

Neben dem Mindestalter ist die Anzahl der Beitragsjahre relevant. Ab 15 Jahren Beitragszahlung gibt es 60% der Gesamtrente, erst bei 40 Jahren Beitragszahlung werden die vollen 100% ausgezahlt. Dies soll Arbeitnehmer dazu motivieren, möglichst lange zu arbeiten und in die Sozialversicherungssysteme einzuzahlen.

 

Was passiert mit der Formel 85/95?

Diese Formel besagt, dass die Summe aus Alter und Rentenbeitrag bei Frauen 85 und Männern 95 betragen muss, damit diese einen Anspruch auf 100%ige Auszahlung ihrer Rente haben, wobei der Mindestbeitrag auch auf 30 (Frauen) bzw. 35 Jahre (Männer) festgelegt ist. Diese Formel sollte bis 2026 gelten, wird jedoch mit der Rentenreform abgeschafft. Stattdessen soll die 62/65 Jahre-Regelung gelten.

 

Wie werden Beamte behandelt?

Öffentliche Bedienstete unterliegen ebenfalls der Rentenübergangsregel, jedoch mit unterschiedlichen Ausgangspunkten. Die Regierung hat Staats- und Gemeindebeamte in die Reform einbezogen, einschließlich Lehrer und Polizisten. Die Regierungen der einzelnen Bundesstaaten haben jedoch sechs Monate Zeit, um ihre eigenen Regeln einzuführen. Ansonsten gelten die Bundesvorschriften.

Die Reform verpflichtet die Bundesstaaten, zusätzliche Rentenfonds für neue Bedienstete einzurichten, so wie es der Bund getan hat: Auf diese Weise haben die Beschäftigten eine auf die Obergrenze des INSS beschränkte Leistung und können einen Zuschlag erhalten, wenn sie dem Fonds beitreten möchten.

Polizeibeamte (Bundespolizei, Bundesstraßenpolizei und Zivilpolizei) haben neben dem Mindestalter von 55 Jahren für den Renteneintritt einen weiteren Vorteil. Diejenigen, die bis Februar 2013 in den öffentlichen Dienst eingetreten sind, behalten ihre volle Leistung in Höhe des letzten Gehalts.

Politiker (Senatoren und Abgeordnete), die 2018 neu ins Amt gewählt wurden, unterliegen den gleichen Renteneintrittsregeln wie Beamte, die mit 60 Jahren bei 35 Beitragsjahren in Rente gehen können.

Witwen- oder Angehörigenrenten, werden zukünftig begrenzt. So dürfen Arbeitnehmer im Ruhestand nur den Gegenwert von maximal zwei Mindestlöhnen (ca. 500 Euro) beziehen. Übersteigt deren Summe diese Grenze, kann der Betroffene sich für die höhere Leistung entscheiden.

 

Was passiert mit der Kopplung von Mindestlohn und Renten?

Bisher sind Mindestlohn und Renten aneinander gekoppelt, sodass bei einem Anstieg des Mindestlohns auch Rentner entsprechende Zulagen erhalten. Während der Rentenreformplan von Temer eine Entkopplung forderte, wird Bolsonaros Rentenreform die Kopplung voraussichtlich beibehalten.

 

Wie verändert sich der Beitragssatz zum sozialen Sicherungssystem?

Die Regierung hat eine vorläufige Maßnahme erlassen, durch die der Beitragssatz zum sozialen Sicherungssystem der Bundesbeamten von 11% auf 14% angehoben wird. Während jeder Bundesstaat zwar seine eigene Regeln einführen darf, muss diese neue Untergrenze gewahrt werden.

 

Werden die Privilegien des Militärs abgebaut?

Vorerst nicht. Einer der größten Kostenfaktoren und Ursprung gesellschaftlichen Unmuts stellt die Behandlung des Militärs dar. So beziehen unverheiratete Töchter eines Militärs z.B. lebenslang eine hohe Rente (ca. 2000 Euro monatlich, bei einem Mindestlohn von ca. 250 Euro monatlich), was zu vielen Missbrauchsfällen und großen Defiziten führt. Da Bolsonaro jedoch auf die Unterstützung seiner Regierung durch das Militär angewiesen ist, enthält die Rentenreform bisher keine gesonderten Maßnahmen für die Streitkräfte.

Bisher ist noch nicht abzusehen, wann über welche dieser Aspekte abgestimmt wird. Klar ist nur, dass Bolsonaro die Rentenreform noch in diesem Jahr auf den Weg bringen muss, um das große Haushaltsdefizit nachhaltig reduzieren zu können. Nur so kann er dem Vorschussvertrauen der international Wirtschafts- und Finanzbranche gerecht werden.

 

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