Brasilien startet „Selektives Steuerentlastungsprogramm“

Aufgrund seiner einschlägigen Erfahrungen mit Wirtschaftskrisen hat Brasilien in der Vergangenheit Entschuldungsprogramme eingeführt. Ein vor Covid-19 etabliertes Hilfsprogramm heißt „Refis da Crise“ (Refis = Recuperacao Fiscal, finanzielle Erholung). Als Reaktion auf die neue Coronavirus-Pandemie hat das Wirtschaftsteam von Präsident Bosonaro beschlossen, dem Druck des Nationalkongresses zu begegnen, indem es ein eigenes Programm zur Neuverhandlung von Steuerschulden für Unternehmen und individuelle Steuerzahler mit finanziellen Schwierigkeiten startet. Im Gegensatz zu dem „Refis da Crise“ wird dies ein „selektiver Refis“ sein: nur wer nachweist, dass er die Schulden gegenüber dem Staat nicht bezahlen kann, kann am Schuldenerlassprogramm teilnehmen. Dadurch wird es Unternehmen und individuellen Steuerzahlern ermöglicht, sowohl die Schulden vor der Krise als auch die Schulden, die in der kritischsten Phase der Pandemie angehäuft wurden, neu zu verhandeln.

 

Wie unterscheidet sich der „Selective Refis“ von früheren Programmen?

Das Modell unterscheidet sich von den früheren Versionen des Refis darin, dass jeder Steuerzahler das Programm nutzen und Rabatte auf Zinsen und Geldbußen erhalten kann, ohne dass zwischen regelmäßig zahlenden, notleidenden Unternehmen und denen unterschieden wird, die sich nur der Steuererhebung entziehen wollen. Der Centrão-Parteiblock, der jetzt Präsident Jair Bolsonaro im Nationalkongress politisch unterstützt, hatte einen Gesetzentwurf eingebrachr, der in der Praxis einen Super Refis mit Rabatten von bis zu 90% auf Geldbußen vorsah. Das Wirtschaftsteam hatte die Einführung eines neuen Refis ohne Einschränkungen mit Besorgnis verfolgt und die Führung übernommen. Die Verordnung des Generalstaatsanwalts des Nationalen Finanzministeriums (PGFN) zur Schaffung der „außergewöhnlichen Transaktion“ wurde am Mittwoch, dem 17. Juni, veröffentlicht. Laut Estadão / Broadcast deuten erste Schätzungen aus dem Wirtschaftsraum auf eine Schuldenverhandlung zwischen 50 und 60 Mrd. R $ hin, die Zahlen wurden jedoch am Dienstagabend, dem 16. Juli, noch überarbeitet.

 

Welche Fristen gelten?

Gemäß den Programmregeln variieren die Rabatte und Bedingungen, die bei den Verhandlungen angeboten werden, je nach Beitragskapazität des Unternehmens oder der Person, die die Verhandlungen führt. Es wird eine Bewertung der wirtschaftlichen Situation des Steuerpflichtigen vorgenommen, um festzustellen, ob er die Verbindlichkeit ohne Abschlag begleichen kann oder nicht.

Wenn ein Unternehmen beispielsweise einen Umsatzrückgang von 50% verzeichnet, analysiert die Regierung die neue Realität der Einnahmen und Verpflichtungen (z. B. für Mitarbeiter) und berechnet den Wert des Teils, der in das Budget des Unternehmens passt. Wenn der Steuerpflichtige in der Lage ist, eine normale Rate ohne Rabatte zu zahlen, hat er keinen Anspruch auf den Rabatt. Er wird nur dann auf die vorteilhafteste Bedingung zugreifen, wenn es tatsächlich notwendig ist, um seine Verpflichtungen gegenüber Kunden und Mitarbeitern erfüllen zu können.

„Nicht jeder kann davon profitieren. Es gibt ein Unternehmen, das seine Einnahmen gesteigert hat oder dessen Umsatzrückgang die Zahlungsfähigkeit nicht beeinträchtigt hat “, sagte eine Quelle von Estadão / Broadcast.

 

Wie werden Schulden behandelt?

Die Ratenzahlungsbedingungen werden ebenfalls anhand dieser Variablen berechnet, da eine größere Anzahl von Raten den gewährten Rabatt verringern kann, z.B. wenn sich die monatliche Steuerzahlung des Steuerpflichtigen erhöhen würde. Die Rentenschulden sind weiterhin in Raten auf 60 Monate begrenzt.

 

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