Brasilien: Senat genehmigt Entbürokratisierungs-Plan in erster Runde

Brasilien gehört zu den weltweit führenden Ländern hinsichtlich des bürokratischen Aufwandes zur Steuerberechnung. Darunter leiden vor allem Unternehmen, denen die entsprechenden finanziellen Mittel zur Bürokratiebewältigung fehlen, was wiederum das Wirtschaftswachstum hemmt.

Mit dem Vorschlag zur Entbürokratisierung, die den Rang einer Verfassungsänderung hat, sollen die Steuern und Steueranforderungen für Kleinst- und Kleinunternehmen, insbesondere in kleineren Gemeinden, vereinfacht werden.

 

Details zum Entbürokratisierungs-Plan

Der Entwurf ist das Arbeitsergebnis der Juristenkommission für Entbürokratisierung (CJD) und ist so gestaltet, dass die spezifischen Definitionen, z.B. wer sich als kleine Gemeinde qualifiziert, in einem zukünftigen ergänzenden Gesetz geregelt werden können. Dieses ergänzende Gesetz wird zudem Entbürokratisierungsregeln festlegen, die von allen zusammengeschlossenen Organisationen einzuhalten sind.

Auch die allgemeinen Richtlinien in Bezug auf den Steuerverwaltungsprozess, die Substitution, die Steuereffizienz sowie die Sittlichkeit und den Geltungsbereich werden durch ergänzendes Recht geregelt. Der Vorschlag sieht auch die Übertragung von Zuständigkeiten vor, so dass der Staat, in dem sich die Gemeinde befindet, die Erhebung und Kontrolle der Steuern in ihrem Geltungsbereich übernimmt.

Die Verfassungsänderung sieht auch die Ausarbeitung eines Statuts zur Verteidigung der Rechte der Mitwirkenden des Bundes, der Bundesstaaten, der Gemeinden und des Bundesdistrikts vor.

Außerdem sieht die Verfassungsänderung vor, dass keine Steuer bzw. keine Beiträge neu erhoben oder erhöht werden dürfen, ohne dass das entsprechende Gesetz von der Legislative bis zum 30. Juni des Jahres vor dessen Inkrafttreten genehmigt wurde, damit Unternehmen einen entsprechenden zeitlichen Vorsprung haben, um sich auf dessen Auswirkungen vorzubereiten.

Der Berichterstatter, Senator José Maranhão (MDB-PB), weist darauf hin, dass mehrere der mehr als fünftausend brasilianischen Städte die Übertragung des Kommunalen Beteiligungsfonds als Haupteinnahmequelle nutzen. Aus diesem Grund hält es der Senator für wichtig, die Bilanzen und Konten zu vereinfachen, und den Unternehmen nun die Hilfe des Staates anzubieten, in dem sie ansässig sind. Gleichzeitig sollen die Gemeinden selber mit der Erhebung und Kontrolle der Steuern beginnen, für die sie geographisch bereits zuständig sind:

 

• IPTU
• Interim Real Estate Tax (ITBI)
• ISS
• Beitrag zu den Kosten der öffentlichen Beleuchtung (CIP)

 

Senatorin Eliziane Gama (Citizenship-MA) sagte wiederum, dass die kleinen Gemeinden einen großen Gewinn erzielen werden, wenn die verfassungsänderung genehmigt wird:

 

„Diese Konzeptualisierung einer kleinen Gemeinde ist von grundlegender Bedeutung, um beispielsweise zu vermeiden, dass Ungleiche gleich behandelt werden, da dies in der Tat eine Ungerechtigkeit darstellt. Das Projekt soll zeigen, was eine kleine Gemeinde ist, und eine Entbürokratisierung bewirken, damit Programme viel schneller ablaufen und mehr einfließen.“

 

Die Zukunft des Entwurfes

Das Plenum des Senats hat am 07. Mai 2019 die vorgeschlagene Änderung der Verfassung (PEC) 57/2016 gebilligt, die die Steuer- und Steuerbürokratie in kleinen Gemeinden vereinfacht. Jetzt muss die PEC in drei Sitzungen diskutiert werden, bevor in der zweiten Runde darüber abgestimmt wird. Wenn die Verfassungsänderung bei der zweiten Abstimmung genehmigt wird, wird sie zur Analyse an die Abgeordnetenkammer weitergeleitet.

 

Die entsprechenden regulatorischen Veränderungen könnten auch für Ihr Unternehmen hinsichtlich Customizing oder Wartung ihres ERP / SAP Systems relevant sein. Kontaktieren Sie uns gerne, um herauszufinden, inwiefern die neuen Regelungen Ihrerseits eine Reaktion erfordern – wir beraten Sie kompetent und zeitnah!