Brasilien: Neuer STJ-Beschluss ändert Emissionspraxis für Steuerbescheinigungen

Eine Entscheidung des 1. Panels des Obersten Gerichtshofs Brasiliens (STJ), die am 27. August stattfand, besagt, dass es nur dann möglich ist, Steuerbescheinigungen über die Ordnungsmäßigkeit der Hauptverwaltung und der Zweigniederlassungen auszustellen, wenn alle Einrichtungen in gutem Zustand sind.

 

Was hat sich durch die Entscheidung geändert?

Zunächst betrachtete der Oberste Gerichtshof Mutter- und Tochterunternehmen als autonome Steuerzahler und behandelte aus diesem Grund die Situation der Steuerregelmäßigkeit individuell.

Mit der neuen Entscheidung werden verbundene Unternehmen als eine einzige juristische Person behandelt. Infolgedessen sollte die Ausstellung der Bescheinigung über die steuerliche Ordnungsmäßigkeit vereinheitlicht werden. Wenn beispielsweise die Tochtergesellschaft einer Muttergesellschaft ausstehende Schulden hat, haben weder die anderen Tochtergesellschaften noch die Muttergesellschaft Zugang zu negativen Schuldverschreibungen oder positiven negativen Zertifikaten. Solche positiven Negativzertifikate werden benötigt, wenn die Schuld fällig oder ausgesetzt ist oder eine gesetzliche Garantie besteht.

 

Warum hat der Oberste Gerichtshof seine Haltung geändert?

Der Oberste Gerichtshof kommt einer Bitte des Generalstaatsanwalts des Nationalen Finanzministeriums (PGFN) nach. Die Einrichtung wollte die Beschlagnahme von Vermögenswerten einer Zweigstelle oder Matrix für die Schulden eines der Betriebe ermöglichen (REsp. Nr. 1355812). Für PGFN wäre es nicht logisch, den Zugang zu den Vermögenswerten aller Betriebe zuzulassen und gleichzeitig nicht zu erkennen, dass alle für die Schulden verantwortlich sind.

„Dieses Urteil hat anerkannt, dass es eine Einzigartigkeit der juristischen Person gibt“, sagt Staatsanwalt Marcelo Kosminsky.

 

Wie wirkt sich die Entscheidung auf Unternehmen aus?

Die Entscheidung könnte erhebliche Auswirkungen auf Unternehmen haben, insbesondere in vertraglichen Beziehungen zur Regierung. Zertifikate sind häufig sowohl für Angebote als auch für öffentlich-private Partnerschaften erforderlich.

 

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