Brasilien: Neue Corona-Steuer?

Corona ist mehr als eine weltweite Pandemie, der Virus stellt einen der einschneidenden historischen Momente dar, den der Verhaltensökonom Nassim Talem als „schwarzen Schwan“ bezeichnen würde. Dabei handelt es sich um ein dramatisches Ereignis ist, das den Lauf der Geschichte entweder zum Guten oder zum Schlechten verändern kann, je nachdem, wie man damit umgeht. Rechtlich und wirtschaftlich werden die Folgen der Pandemie auf Verträge, Arbeitsverhältnisse, Verfahrensfristen usw. bereits diskutiert. Aber welches Einfluss wird die Pandemie auf öffentliche Finanzen haben, insbesondere in sich entwickelnden Ländern mit großer sozialer Ungleichheit?

 

Corona und öffentliche Finanzen in Brasilien

Da die Pandemie offensichtliche Auswirkungen auf die Wirtschaft hat, beeinträchtigt sie gleichermaßen die Fähigkeit von Unternehmen und Bürgern, zur Aufrechterhaltung des öffentlichen Sektors beizutragen. Wer beispielsweise keine Dienstleistungen mehr erbringt, keine Waren verkauft und keine Einnahmen erzielt, kann auf diese Aktivitäten keine Steuern zahlen. Für die betreffenden Akteure wird es dementsprechend auch zunehmend schwieriger, vergangene Schulden zu begleichen. Andererseits sind erhebliche zusätzliche öffentliche Ausgaben erforderlich, um die von der Krankheit Betroffenen und diejenigen, die wirtschaftlich unter den Beschränkungen leiden, zu unterstützen. Dies macht es erforderlich, die staatlichen Ausgaben bei sinkenden Einnahmen zu erhöhen, wodurch das Gleichgewicht der öffentlichen Finanzen stark ins Schwanken gerät.

Infolgedessen sind die öffentlichen Diskussionen im Zusammenhang mit dem Steuerrecht und der Pandemie in Brasilien durchaus widersprüchlich geworden. Die Regierung soll eine längere Frist für die Zahlung von Steuern und die Einhaltung von Nebenverpflichtungen gewähren oder sogar einige dieser Verpflichtungen erlassen. Gleichzeitig wird die Schaffung neuer Steuern zur Gegenfinanzierung der Verluste und Kosten von Corona diskutiert.

 

Steuererleichterung

Steuererleichterungsmaßnahmen beziehen sich z.B. auf die Gewährung einer längeren Laufzeit für die Zahlung von Steuern oder die Deadlines zur Einhaltung von Nebenverpflichtungen. Dies wird, um nur ein Beispiel zu nennen, zurzeit bei der Einreichung der Vermögens- und Einkommenserklärung von Einzelpersonen umgesetzt. Tatsächlich enthält die nationale Steuergesetzgebung Bestimmungen, die folgende Maßnahmen ermöglichen:

  • die Gewährung einer längerfristigen Steuererleichterung (allgemeines Moratorium)
  • die Vergebung von Steuerzahlungen und Strafzahlungen nach Ermessenspielraum (Amnestie)

In jedem Fall ist es jedoch erforderlich, ein Gesetz oder einen niedrigeren normativen Akt abzuändern, der bereits besteht. Es scheint nicht verfassungskonform zu sein, dass die Justiz diese Fristen selbstständig ändern kann, indem sie als positiver Gesetzgeber auftritt. Auch Bestimmungen zur Entlastung von Steuerzahlern, deren Beitragskapazität verringert ist, muss durch den Gesetzgeber erfolgen, da die Justiz dazu nicht berechtigt ist.

 

Schaffung neuer Steuern

Um alle mit Corona verbundenen Kosten zu finanzieren, debattieren die brasilianischen Gesetzgeber derzeit über die Schaffung neuer Steuern. Das Modell, das anscheinend an Bedeutung gewinnt, ist die Schaffung eines obligatorischen Kredits, dessen generierende Fakten denen einer Steuer auf großes Vermögen entsprechen würden. Aus formaler rechtlicher Sicht sind die Voraussetzungen für die Schaffung eines obligatorischen Darlehens erfüllt, da der Nationalkongress ein Dekret erlassen hat, in dem das Vorhandensein eines „Unglückszustands“ anerkannt wird, genau das, was die Verfassung für die Schaffung solcher Ausnahmen erfordert.

Das Problem ist jedoch nicht nur das Vorhandensein formaler Anforderungen. Kein anderes Land mutet seiner Bevölkerung angesichts der Pandemie zusätzliche Steuern zu. Allerdings führten Katastrophen und Kriege historisch betrachtet oft zur Erhöhung der Steuerbelastung. Zwangskredite sowie die außerordentliche Kriegssteuer setzen außergewöhnliche bzw. Notsituationen voraus. Der Punkt ist jedoch, dass die derzeitige Pandemie aufgrund der Isolation, die sie jedem auferlegt, zu einer beispiellosen wirtschaftlichen Lähmung führt, die viel größer ist als die, die in einem externen Krieg oder angesichts anderer Katastrophen zu beobachten ist. Mit anderen Worten: Der gleiche Grund, der zu Fristverlängerungen für die Zahlung von Steuern und allgemeine Erleichterungen für Steuerzahler geführt hat, legt nahe, dass keine neuen Steuern geschaffen werden sollten, da es keine wirtschaftliche Aktivitäten gibt, um diese zu zahlen.

 

Die „Reichensteuer“

Man könnte sagen, dass in diesem Fall die Steuer nur große Vermögen belasten sollte. Indem man nur angesammeltes Eigenkapital besteuert, wäre es egal der Steuerzahler keine Dividenden mehr erzielt oder seine Wirtschaftsaktivitäten fortsetzen kann. Darüber hinaus wäre die Besteuerung großer Vermögen notwendig, um die Steuerbelastung in Brasilien gerechter zu gestalten, die historisch gesehen immer stärker weniger Wohlhabende betroffen hat. Die Pandemie beseitigt übrigens zumindest teilweise eines der Risiken, die eine solche Maßnahme bedeuten würde: der Flucht von Millionären in andere Länder, da dies durch die Grenzschließungen und gesetzliche Regelungen zum Finanzverkehr aktuell schwer möglich ist.

 

Chancen und Risiken der Pandemie

Sollte eine neue Steuer wegen Corona erhoben werden, dürfte diese nur zur Bekämpfung der Krankheit und ihrer Auswirkungen, insbesondere im öffentlichen Gesundheitssystem, verwendet werden. Wie die brasilianische Regierung mit der Pandemie umgeht, wird den Weg für die kommenden Jahre ebnen. Innerhalb der Krise gibt es, wie Nassim Taleb in „Der schwarze Schwan“ betonte, Wachstumspotenzial, wenn sie richtig gemanagt wird. Strategische Fragen, die sich angesichts der aktuellen Situation für Brasilien stellen, sind:

 

  • Wird eine Vermögenssteuer („Reichensteuer“) geschaffen oder stattdessen lediglich eine Steuer mit einer „Umverteilungsverkleidung“, um die Mittelschicht weiter zu belasten, wie dies bei progressiven Steuern auf Einkommen, Vermögen und Erbschaft der Fall ist?

 

  • Wenn die Regierung Corona zur Schaffung einer neuen Steuer verwendet, akzeptiert sie dann die Grenzen ihrer Verwendung oder leitet Ressourcen stattdessen durch Haushaltsmanöver zu anderen Zwecken um, wie dies seit Jahrzehnten mit Beiträgen der Fall ist?

 

  • Wird das obligatorische Darlehen an diejenigen zurückgegeben, von denen es gefordert wurde?

 

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