Brasilien: Neue Regelung zu indirekten Importen

Eine neue Verordnung erweitert das Konzept der indirekten Importe und erhöht das Risiko für Importeure.

Am letzten Geschäftstag des Jahres 2018 veröffentlichte der Internal Revenue Service (RFB) die Normative Instruktion RFB Nr. 1.861 / 2018, die die Regulierung der indirekten Importmodalitäten konsolidiert, nämlich Import auf Rechnung sowie Import auf Bestellung.

 

Neuregelung

Wenn der Importeur die importierten Waren an einen bestimmten Besteller weiterverkauft, sehen die neuen Vorschriften vor, dass „Montage-, Verpackungs- oder Umpackvorgänge in Bezug auf die importierten Waren als Import auf Bestellung definiert werden.

Wird die importierte Ware von dem Importeur verarbeitet,  gilt dies ebenfalls als indirekter Import, wenn die Verarbeitung die Montage, Verpackung oder Umpacken betrifft.

Dieses Problem war bereits Gegenstand von Streitigkeiten zwischen dem Internal Revenue Service und den Importeuren, was zu einer Reihe von Verstößen wegen angeblich unzulässiger Einfuhrbeschränkungen bei Direktimporten („eigenes Konto“) führte. Bisher haben die Unternehmen ihre importierten Waren angeblich fälschlicherweise als indirekten Import klassifiziert, wodurch es eine hohe Anzahl von Strafprozessen gab.

Bislang gibt es hierzu jedoch keine konsolidierte Positionierung der Rechtsprechung.

 

Sanktionen

Es ist erwähnenswert, dass die Strafen für die falsche Gestaltung von Importvorgängen in den direkten oder indirekten Modalitäten in der Regel ziemlich hoch sind.

In der Regel machen die Steuerbehörden geltend, dass der Importeur, indem er die indirekte Einfuhr zu einer direkten Einfuhr erklärte, betrügerisch in eine Einfuhrkette eingebunden sei, um den Besteller der Waren zu verbergen und dadurch Zollkontrollen und / oder Steuern zu vermeiden.

Die zivilrechtlichen Folgen eines solchen Verstoßes sind einerseits die Beschlagnahmung der Waren („perdimento das mercadorias“) sowie eine Geldstrafe von 10% des Warenwertes. Diese Strafe wird auf das illegale Verleihen des eigenen Namens an Dritte zum Zwecke der Wareneinfuhr erhoben. Zusätzlich muss das Unternehmen mit strafrechtlicher Verfolgung rechnen

Obwohl die Gesetzgebung den Nachweis verlangt, dass der Importeur zur Anwendung der genannten Sanktionen betrügerisch gehandelt hat, wird der Nachweis dieser Absicht durch die Rechtsprechung sehr stark relativiert.

In Anbetracht der obigen Ausführungen wird empfohlen, dass importierende Unternehmen ihren Import-Prozess überprüfen, um Fehler zu vermeiden.

 

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