Brasilien: Neue Regeln für Steuerdispute

Grundlage der Steuerstreitbeilegung zwischen Staat und Steuerzahler in Brasilien ist die Vorläufige Maßnahme Nr. 899 (Medida Provisória 899/2019 oder MP 899) vom 17. Oktober 2019. Bei einer Vorläufigen maßnahme handelt es sich um ein vom Präsidenten erlassenes „Gesetz“, das bis zur späteren Genehmigung durch den Kongress rechtsverbindlich ist. Sie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung für einen Zeitraum von 60 Tagen in Kraft und kann auf Antrag des Kongresses um weitere 60 Tage (insgesamt 120 Tage) verlängert werden.

 

Warum ist sind die neuen Steuerdisputregeln besonders relevant?

Die MP 899 wird von Steuerexperten als Paradigmenwechsel angesehen, da sie sich darauf auswirken kann, wie Steuerzahler ihre Steuerrisiken und -streitigkeiten angehen.

Konkret lassen sich dadurch neue Strategien entwickeln hinsichtlich der:

  • Risikobewertung von Steuerpositionen, Verbindlichkeiten und Streitigkeiten
  • Bewältigung der Steuerrisiken
  • Berechnung von Verbindlichkeiten und Szenarioprojektionen
  • Analyse der Eignung von Schulden und Fällen für die Abwicklung
  • Gespräche mit Steuerbehörden über Abwicklungsverfahren

 

Welche alternativen Streitbeilegungsmechanismen gibt es in Brasilien?

Die MP 899 soll den alternativen Streitbeilegungsmechanismus für Bundessteuern regeln.  Die Regierung kann den Steuerzahlern eine Beilegung vorschlagen, wenn eine solche Vereinbarung dem öffentlichen Interesse und Wohlstand dient.

 

Dies gilt konkret für 3 Situationen:

  • Überfällige oder nicht bezahlte Steuerschulden
  • Relevante und weit verbreitete Steuerstreitigkeiten oder Rechtsstreitigkeiten
  • Steuerstreitigkeiten in geringem Umfang

 

1. In Bezug auf überfällige oder nicht bezahlte Steuerschulden sieht MP 899 vor, dass eine Einigung entweder durch die Generalstaatsanwaltschaft (PGFN) oder durch den Steuerzahler in Bezug auf Steuerschulden, die in das Register überfälliger Steuerschulden (Dívida Ativa da União) eingetragen wurden, vorgeschlagen werden kann. Dies gilt insbesondere für diejenigen, die als „nicht wiedereinziehbar oder sehr schwer einzuziehen“ eingestuft werden. Dem Steuerzahler wird die Möglichkeit eingeräumt, die Abrechnungsverfahren einzuleiten und dessen Bedingungen vorzuschlagen.

 

2. In Bezug auf relevante und weit verbreitete Steuerstreitigkeiten oder -streitigkeiten muss die Beilegung vom Wirtschaftsminister oder seinem Bevollmächtigten eingeleitet werden und einen bestimmten Gegenstand betreffen, der von mehreren Steuerzahlern bestritten wurde. Der Vergleichsvorschlag muss veröffentlicht werden (über die offizielle Regierungspresse und auf Websites von Regierungsbehörden). Steuerzahler, die die Anforderungen des vorgeschlagenen Vergleichs erfüllen, können einen Antrag im Rahmen des Vergleichs stellen. Der gesamte Vorgang findet ausschließlich auf elektronischem Wege statt.

 

2. In Bezug auf Steuerstreitigkeiten in geringem Umfang zielt dieser Teil des MP 899 ausschließlich auf „geringe Steuerschulden“ ab. Das Konzept der „kleinen Steuerschulden“ ist vom Wirtschaftsministerium festzulegen, und Steuerzahler können einen Antrag auf Beilegung ihrer Steuerstreitigkeiten stellen, wenn sie die in der Ministeriumsfreigabe festgelegten Anforderungen erfüllen.

 

Welche Einschränkungen gibt es?

Verboten ist jedoch:

  • den Kapitalbetrag der Steuerschuld selbst zu verringern
  • die Schulden um mehr als 50% der Gesamtverschuldung oder bei Klein- und Kleinstunternehmen um mehr als 70% der Gesamtverschuldung abzubauen
  • Vergleiche im Zusammenhang mit FGTS- und Simples Nacional-Schulden sowie Steuerstrafstrafen vorzuschlagen

 

Wie sieht ein Vergleichsvorschlag aus?

Der Vergleichsvorschlag sieht vor, dass die Zahlung in Teilbeträgen von höchstens 84 Monaten oder bei Klein- und Kleinstunternehmen von höchstens 100 Monaten erfolgen kann.

Die Einreichung eines Antrags auf Beilegung eines Steuerstreitfalls oder einer Steuerschuld setzt eine unwiderrufliche und irreversible Annahme voraus, dass die Schuld vom Steuerzahler geschuldet wird. Dies macht es dem Steuerzahler daher unmöglich, die Steuerschuld in künftigen Rechtsstreitigkeiten anzufechten (unabhängig davon, ob dieselbe Schuld oder der mit der Schuld verbundene Gegenstand).

 

Was wird aus einer Vorläufigen Maßnahme?

Aufgrund des Charakters der Vorläufigen Maßnahme gilt diese nur 120 Tage, bis sie im Kongress erörtert und genehmigt werden muss. Es ist möglich, dass Änderungen an den geltenden Bestimmungen vorgenommen oder neue Maßnahmen hinzugefügt werden.

 

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