Brasilien: Inspektionsplan der Steuerbehörde 2019

Ergebnisse der RFB-Inspektion 2018

Am 06. Mai 2019,  veröffentlichte die brasilianische Steuerbehörde Receita Federal do Brasil (RFB) die Ergebnisse seiner Jahresinspektion 2018 sowie der für 2019 zu überprüfenden Hauptbranchen. Laut dem Dokument wurden durch die Inspektion für 2018 Steuern in der Höhe von 186,87 Mrd. R $ ermittelt, also gut 25% mehr als für das Jahr erwartet wurde. Dabei fielen 82% dieser Summe auf die fünf wichtigsten Steuertypen an: IRPJ, CSLL, COFINS, IRRF und CP PATRONAL.

 

RFB-Prognosen für 2019

Für das Jahr 2019 wird mit Steuereinnahmen von 164,96 Mrd. R $ gerechnet. Die Schwerpunkte der RFB-Inspektionen liegen im Jahr 2019 bei den folgenden Branchen und Bereichen:

  • Zigarettenindustrie
  • Getränkeindustrie
  • Immunpapiere
  • Biodiesel/Ethanol
  • Vermögenswerte im Ausland
  • Sozialversicherungsbeitrag
  • Unternehmensumstrukturierungen und Transaktionen mit verbundenen Parteien

 

Zigarettenindustrie

In diesem Sektor kommt es  unter anderem durch die Herstellung von gefälschten Zigaretten zur Steuerhinterziehung, die die RFB durch die Operation „Raucher Papier“ versucht, zu bekämpfen. Dadurch soll die Rechtspersönlichkeit von fiktiven Unternehmen entzogen werden und die Einziehung der PIS und COFINS-Steuer ermöglicht werden.

 

Getränkeindustrie

Für Getränkehersteller ist zu beachten, dass die Steuerbehörden mögliche Hinweise auf eine missbräuchliche Verwendung von Anreizguthaben für sogenannte „Getränkeherstellungs-Kits“ überwachen. Außerdem liegt der Fokus auf missbräuchlicher Steuerplanung hinsichtlich Lizenzkosten..Außerdem werden Unternehmen überprüft, deren Ausgaben hinsichtlich der Vermarktung von Getränken, Marketingkosten und Aufwendungen für das Anlagevermögen als zu hoch erscheinen.

 

Immunpapiere

Im Jahr 2018 verbesserte die brasilianische Steuerbehörde (Federal Revenue of Brazil, RFB) die Inspektion im Zusammenhang mit dem Sonderregister „Immunpapier“. Laut RFB gab es Ende 2017 5.543 Spezialregistrierungs-Immunpapiere. Ende 2018 wurden davon rund 1.600 Register gelöscht. Im gleichen Zeitraum hat die RFB 300 neue Register vergeben. Infolge dieser Nachprüfungen wurden 2.948 Steuerveranlagungen mit einem Gesamtbetrag von 25.675.000,00 R $ an Steuergutschriften für die Feststellung der Nichteinhaltung von Nebenpflichten für die nichtobligatorische Übermittlung von DIF ausgestellt. Der DIF („Declaração de Informações Fiscais“) ist ein monatlicher Bericht über Steuerinformationen darüber, welche Dienstleistungen von einem Unternehmen erbracht oder von anderen eingekauft wurden.

Für das Jahr 2019 wird sich RFB auf die Ermittlung des Missbrauchs des Immunpapiers bei Geschäften von Wiederverkäufern konzentrieren, die für unanständig erklärt wurden. Das heißt, Unternehmen, die Papiere für kulturelle oder informative Zwecke kaufen, diese aber zu kommerziellen Zwecken verkaufen, ohne die fälligen Steuern zu zahlen. Die Inspektionsabteilung von der RFB wird auch an der Entwicklung einer neuen technologischen Lösung arbeiten, um zu vermeiden, dass bei Transaktionen (Kauf und Verkauf) zwischen verschiedenen brasilianischen Staaten Informationen fehlen. Zu diesem Zweck wird die technologische Lösung vom RECOPI National Program bereitgestellt, dem Registrierungs- und Kontrollsystem für Operationen mit Immune Paper. 

 

Biodiesel und Ethanol-Industrie

Laut dem Gesetz 11.116 / 05 müssen Hersteller und Importeure von Biodiesel Eintragung in dem Spezialregister der RFB eingetragen sein. Wer nicht registriert ist, darf wirtschaftliche nicht in diesem Bereich aktiv sein. Zunächst wird der RFB ein Debugging in der Registrierung von Unternehmen durchführen, die über diese spezielle Registrierung verfügen. Im zweiten Schritt werden aus der Analyse der Aufzeichnungen Aktionen ermittelt, die die Spontansammlung beeinträchtigen sowie Verfahren, die die Risikoanfälligkeit im Biodieselsektor erhöhen.

 

Vermögenswerte im Ausland

Nach Angaben der Steuerbehörden aus der jährlichen Einkommensteuererklärung wurden 199.533 Vermögenswerte in Höhe von 552,4 Mrd. R $ ermittelt, von denen 89% auf zehn Länder konzentriert waren: Österreich, Bahamas, Vereinigte Staaten, Hongkong Hongkong, Kaimaninseln, Britische Jungferninseln, Japan, Panama, Portugal und die Schweiz. Gleichzeitig wurden durch das Sonderregime der Börsen- und Steuerregulierung Vermögenswerte in Höhe von mehr als 150 Mrd. R $ von Einzelpersonen ermittelt.Daher zielt der Arbeitsplan darauf ab, Elemente zu finden, die auf Steuerhinterziehung hindeuten können. 

 

Sozialversicherungsbeiträge

In diesem Zusammenhang hob der RFB die geforderte intensive Prüfung aufgrund von Steuervorteilen und Steuerimmunität hervor. Der RFB berichtete, dass es 2018 399 Steuerzahler mit einer Steuergutschrift für Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von 8,5 Mrd. R $ und sonstigen Steuern in Höhe von 2,0 Mrd. R $ für juristische Personen gab. Er betonte auch, dass die Aufsicht für gemeinnützige Gesundheitsorganisationen, deren Manager an Betrugsfällen zu Steuervorteilen beteiligt sind, verstärkt wird. Der Fokust der Maßnahmen liegt auf den folgenden Institutionen:

  • Funrural (Unterstützungsfonds für Landarbeiter)
  • Simples
  • steuerbefreite Stellen
  • Outsourcing in öffentlichen Stellen
  • Pay-in-Disguise
  • PASEP (Sozialbeitrag)

 

Unternehmensumstrukturierungen und Transaktionen mit verbundenen Parteien

In Bezug auf Transaktionen zwischen verbundenen Personen haben die Steuerbehörden erneut die Notwendigkeit hervorgehoben, die missbräuchliche Steuerplanung bei Unternehmensumstrukturierungen weiterzuverfolgen. Laut RFB wurden alleine in diesem Bereich in den letzten Jahren 160 Steuerverfahren mit der Konstituierung einer Steuergutschrift in Höhe von 56,6 Mrd. R $ abgeschlossen.

Laut den vom RFB durchgeführten Studien sind bereits vier spezifische Sektoren mit Exporten von Öl, Soja, Fleisch und Mineralien im Blick, die für einen relevanten Teil des internationalen Finanzflusses verantwortlich sind. Der RFB betonte auch, dass einige exportierende Unternehmen an Sitzungen teilnehmen werden, bei denen sie über Unregelmäßigkeiten informiert werden, um sie selbst regulieren zu können.  Es wurden jedoch bereits vierzehn Inspektionsmaßnahmen festgelegt, die 2019 durchgeführt werden und sowohl die internen Steuer- als auch die Außenhandelsbereiche betreffen.

 

Besondere Operationen

Neben spezifischen Branchen wird der RFB bereits anlaufende Ispektions-Verfahren, sogenannte Operationen, weiterführen. Dazu gehören:

  •      Operation „Lava Jato“
  •      Operation „Betrug mit staatlichen Papieren“
  •      Operation „Rückführung“

 

Operation „Lava Jato“

Bei Lava Jato handelt es sich um Lateinamerikas größten Korruptionsskandal, ausgelöst durch den brasilianischen Bauriesen Odebrecht, in den hochrangige Regierungsvertreter LATAMs verstrickt sind. Nach Angaben des RFB, wird sie die Inspektionen 2019 auf die noch circa 650 offenen Verfahren konzentrieren, die ein Steuervolumen von circa 1,8 Milliarden $ R entsprechen.

 

Operation „Betrug mit staatlichen Papieren“

In diesem Fall wird der Bekämpfung einiger der größten bereits identifizierten Betrüger Vorrang eingeräumt. Die Arbeit wird in Partnerschaft mit dem Finanzministerium, der Staatsanwaltschaft, der Bundespolizei, dem Generalstaatsanwalt der Staatskasse und dem Generalstaatsanwalt des Bundes durchgeführt.  Die Inspektionsverfahren konzentrieren sich auf die größten Käufer von „faulen“ Staatsanleihen, die in den jeweiligen Steuerregionen identifiziert wurden, und werden von der Besonderen Audit Abteilung (Diaud) der Cofis durchgeführt.

 

Operation „Rückführung“

Ende 2018 wurde die Arbeit des Sonder-Audit-Teams hierzu abgeschlossen. Jedoch wird erwartet, dass neue Steuerverfahren geöffnet werden, die in den Steuerregionen dezentral vom RFB durchgeführt werden.

Noch im Laufe dieses Jahres werden die ersten Ausschlüsse des Regimes für die Steuerpflichtigen eintreten, bei denen die Inspektion feststellt, dass sie die Regeln und Bedingungen für die Haftung und Dauerhaftigkeit im Sonderregime für den Umtausch und die Steuerregulierung nicht eingehalten haben.

Darüber hinaus sollen die Steuerzahler ermittelt werden, die dem System nur aus Regularisierungszwecken beigetreten sind, dafür jedoch nicht ausreichend hohe Beträge vorgesehen haben. Nach Angaben der Steuerbehörden kann dies einen Versuch bedeuten, die Vorteile von RERCT zu nutzen, ohne jedoch die Gesamtheit der mit solchen Conduits verbundenen Werte anzubieten.

 

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