Brasilien: Exportstaaten begrenzen den Ausgleich von ICMS-Gutschriften

Eine nicht veröffentlichte Studie des National Confederation of Industry (CNI) zeigt, dass die 10 größten Exportstaaten Brasiliens ICMS-Gutschriften von Unternehmen begrenzen, die Produkte im Ausland verkaufen.

 

Die Landesregierungen legen Bedingungen für folgende Verwendung der Steuergutschriften fest:

  • Begleichung von Steuerschulden
  • Übertragung an andere Unternehmen

Diese Praxis könnte die Wettbewerbsfähigkeit der betroffenen Unternehmen verringern. Die betroffenen Staaten sind São Paulo, Minas Gerais, Rio de Janeiro, Paraná, Rio Grande do Sul, Mato Grosso, Pará, Espírito Santo, Bahia und Santa Catarina.

 

 

Hintergrund der ICMS-Steuer beim Warenexport

In Brasilien ist der Export von Waren per Gesetz von der ICMS-Steuer ausgenommen. Dieser Vorteil ist in der Bundesverfassung und im Kandir-Gesetz vorgesehen und soll brasilianische Produkte auf dem Auslandsmarkt wettbewerbsfähiger machen. Um den vollständigen Ausschluss dieser Besteuerung zu ermöglichen, wird die ICMS-Steuer, die in Betriebsmitteln der Produktionskette im Inland eingebettet ist, in der Praxis für die exportierenden Unternehmen per Steuergutschrift angerechnet.

Diese Gutschrift kann von Steuerschulden abgezogen werden, die diese Unternehmen gegenüber den Staaten haben, oder Dritten übertragen werden.

 

 

Schuldentilgung

Die CNI-Studie zeigt jedoch, dass die Gesetzgebung der betreffenden Exportstaaten größtenteils die Verwendung der Gutschriften zum Schuldenausgleich verhindert. Jedes dritte Unternehmen welches ICMS-Gutschriften sammelt, kann diese nicht für de Schuldenausgleich einsetzen.

 

„Wenn die Erstattung der ICMS-Gutschriften nicht erfolgt, wird der Preis für die Ausfuhr zusätzlich steuerlich belastet. Um dies auszugleichen, internalisieren Unternehmen diese Kosten, was wiederum die Wettbewerbsfähigkeit brasilianischer Produkte im Ausland beeinträchtigt“, sagt Carlos Abijaodi, Direktor der CNI Industrial Development .

 

Aus dem Dokument geht hervor, dass die Begrenzung der ICMS-Gutschriften hauptsächlich im Zusammenhang mit Schulden besteht, die sich auf folgende Transaktionen beziehen:

  • Im Falle der Steuersubstitution (wenn das Unternehmen für das Inkasso von ICMS in der gesamten Kette verantwortlich ist)
  • Beim Import (bei Auftreten von ICMS)
  • Bei Anwendung des Differenzsatzes (diferencial de alíquota), bei Export von Waren und Dienstleistungen in einen anderen Bundesstaat

 

 

Übertragungen der Gutschriften

In der Praxis legen die Bundesländer und der Distrito Federal eine Reihe von Bedingungen fest, gemäß denen Unternehmen die angesammelten Gutschriften an Dritte übertragen können. Konkret werden von den Staaten folgende Dinge gefordert:

 

  • Genehmigung des Finanzministeriums, um die Übertragung zuzulassen
  • monatliche Begrenzungen für die zu übertragenden Beträge
  • Verbot der Übertragung bei Unternehmen, die das Recht darauf verwirkt haben (z.B. bei Ratenzahlung oder anhängigen Gerichtsverfahren)

 

„Dies sind Einschränkungen, die gegen das Kandir-Gesetz verstoßen, wie der STJ bereits mehrfach entschieden hat. Aus diesem Grund würden sie von den Staaten keinerlei Einschränkung unterliegen“, so die Studie.

 

Weitere festgestellte Probleme sind das Bestehen komplexer und unklarer Regeln für die Bewertung kumulierter Gutschriften, die Erhebung hoher Steuern und die Besteuerung von Beträgen, die exportierende Unternehmen infolge der Übertragung kumulierter Gutschriften erhalten.

Ziel der Regionalregierungen, ist es, mit diesen komplexen Bedingungen die Unternehmen daran zu hindern, Gutschriften zur Tilgung ihrer Schulden zu verwenden und sie stattdessen dazu zu zwingen, diese aus dem Barvermögen zu begleichen. Die Nichteinhaltung der Rechtsvorschriften zielt darauf ab, das Steuerproblem der Staaten zu lösen.

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