Brasilien: Entwurf zur Steuerreform

Jair Bolsonaro steht zu Beginn des Jahres vor einer der größten wirtschaftlichen Herausforderungen Brasiliens, nämlich der Abstimmung über den Verfassungsänderungsvorschlag Nr. 293-A / 2004, der das nationale Steuersystem reformieren soll.

 

Ziel der Steuerreform

Die Verfassungsänderung ist ein Ersatzantrag, der sich aus der Aufteilung und Weiterentwicklung mehrerer früherer Vorschläge ergibt. Dieser Vorschlag wurde von einer Gruppe von Steuerrechtlern des CCiF (Fiscal Citizenship Center) erarbeitet.

Die Idee ist, fünf Steuern zu ersetzen:

• ISS
• ICMS
• PIS
• Cofins
• IPI

 

Stattdessen wird es eine gemeinsame Mehrwertsteuer geben, nämlich die IVA (Imposto de Valor Agregado) bzw. die IBS (Imposto Sobre Bens e Serviços).

Laut einem der Reformväter, Professor Eurico de Santi, ist die Idee der Mehrwertsteuer einfach. Es handelt sich um eine einheitliche Steuer, die für Inkassozwecke auf den Verbrauch erhoben wird. Wer zahlt, ist derjenige der das Gut bzw. den Service kauft. Durch diese Vereinfachungs- und Transparenzmaßnahme soll der Bürger besser informiert und in die Debatte über den öffentlichen Haushalt einbezogen werden.

Darüber hinaus beinhaltet die Steuerreform viele Neuerungen in Bezug auf die Vereinfachung der Aufteilung der Einnahmen zwischen der Union, den Staaten und den Gemeinden. Diese Einnahmen werden über einen Lenkungsausschuss reguliert. Es gibt auch eine Frist für die Schaffung eines ergänzenden Gesetzes zur Steuerregulierung und eine Übergangsfrist zwischen dem derzeitigen System und dem neuen Steuersystem.

 

Was die Steuerreform aktuell verhindert

Tatsache ist, dass während der Zeit der militärischen Intervention, wie sie bis Januar 2019 in Rio de Janeiro stattfand, über keinen Vorschlag zur Änderung der Verfassung abgestimmt werden kann. In Brasilien kann die Bundesverfassung nur durch Verfassungsänderungen geändert werden, die vom Präsidenten der Republik oder vom Nationalkongress vorgelegt werden können und von diesem in zwei Runden gewählt werden.

 

Grund der Steuerreform

Das Nationale Steuersystem wurde über Jahre hinweg zu einem komplexen und mächtigen Labyrinth unverantwortlicher Steuern und Abgaben, das ohne angemessene verfassungsrechtliche Voraussetzungen geschaffen wurde. Die Fiskalpolitik basiert auf – meist frustrierten – Versuchen, die eine Seite der Gesellschaft zu entlasten, um die andere zu besteuern. Die PIS / Cofins-Beiträge und das ICMS sind Beispiele für diese Realität mit komplizierten Kredit- und Kumulationssystemen.

Mit der vorliegender Steuerreform liegen die Instrumente zur Umsetzung von Steuergerechtigkeit, Wirtschaftsreform und Unterstützung der produktiven Sektoren in den Händen des Präsidenten. Wie effektiv die Reform letztendlich hinsichtlich der Rettung der stark angeschlagenen brasilianischen Wirtschaft sein wird, bleibt abzuwarten.

 

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