Brasilien: Eigenes COFINS-Regime für Steuerzahler im digitalen Sektor

In Brasilien gibt es einen Legislativvorschlag, der ein separates COFINS-Steuersystem für juristische Personen im Bereich der digitalen Wirtschaft einführen soll (Gesetzentwurf Nr. 131/2020). COFINS (Contribuição Para O Financiamento Da Seguridade Social) ist ein Sozialbeitragsprogramm zur Finanzierung der sozialen Sicherheit.

 

Was beinhaltet das COFINS-Digital-Regime?

Sollte der COFINS-Digital-Vorschlag in Kraft treten, würde er Unternehmen betreffen, die im digitalen Sektor tätig sind. Konkret beträfe es Unternehmen, die bestimmte monatliche Bruttoeinnahmen haben, die im Zusammenhang mit digitalen Diensten erzielt werden, wie z.B.

 

  • Elektronische Kommunikation und digitale Schnittstellen, die die Interaktion zwischen Benutzern hinsichtlich der Lieferung von Waren oder der Erbringung von Dienstleistungen ermöglicht
  • Marketing für Werbetreibende oder Agenten, um gezielte Werbebotschaften auf einer digitalen Oberfläche basierend auf Benutzerdaten zu platzieren

 

Entsprechend dem Vorschlag würde der COFINS-Digital-Satz bei 10,6% der Einnahmen aus den betreffenden Aktivitäten liegen. Da Unternehmen in Brasilien bereits der COFINS-Steuer von 7,6% unterliegen, würde der neue Steuersatz allerdings zu einer Erhöhung um 3% gegenüber der COFINS-Rate führen, die im nicht kumulativen PIS / COFINS-Regime gilt. Erträge aus Tätigkeiten, die nicht als steuerpflichtige Ereignisse ausgewiesen sind, würden weiterhin nicht kumulativ mit dem normalen COFINS-Satz besteuert.

 

Wer würde dem neuen Steuersatz unterliegen?

Von der COFINS-Digital-Steuer betroffen wären juristische Personen, und zwar unabhängig vom Standort ihrer Niederlassung, die kumulativ folgende monatliche Einnahmen erzielen:

  • Mehr als 20 Millionen US-Dollar (oder das Äquivalent in einer anderen Währung) für weltweit erbrachte Dienstleistungen (240 Millionen US-Dollar pro Jahr)
  • Mehr als 6,5 Mio. R $ in Brasilien (oder 78 Mio. R $ pro Jahr)

 

Wie geht es mit dem Gesetzentwurf weiter?

Der Gesetzentwurf unterliegt derzeit gesetzgeberischen Maßnahmen und einer Bewertung durch das Plenum des Senats. Es wird allen Gesetzgebungsverfahren vorgelegt, bevor es genehmigt und erlassen wird.

 

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