In Brasilien war die bevorstehende Steuerreform eines der Hauptthemen der Präsidentenwahl 2018. Aber was ist inzwischen, anderthalb Jahre später, aus der Herausforderung geworden, eines der kompliziertesten und teuersten Steuersysteme der Welt zu vereinfachen?
Wie ist der Status Quo der Steuerreform?
Am 18. Februar kündigte der Nationalkongress die Wiederaufnahme der Steuerreform durch Genehmigung der der Vorläufigen Gemeinsamen Kommission an. Dies geschah auf Grundlage des gemeinsamen Gesetzes des Präsidenten des Bundessenats und der Abgeordnetenkammer Nr. 01/2020. Die Kommission besteht aus 25 Mitgliedern des Kongresses und 25 Mitgliedern des Senats, deren Aufgabe es ist, die in beiden Häusern laufenden Vorschläge zur Steuerreform mit den Verfassungsänderungen PEC 110/2019 im Senat und PEC 45/2019 in der Kammer zu vereinheitlichen. Diese Änderungen sollen innerhalb eines Rekordzeitraums von 45 Tagen umgesetzt werden.
Kurz gesagt, die beiden vorgeschlagenen Verfassungsänderungen basieren auf der Eliminierung verschiedener von Steuern, deren Steuerbemessungsgrundlagen in zwei neuen Steuern zusammengefasst werden:
- IBS: eine Steuer auf Waren und Dienstleistungen nach dem Vorbild der Mehrwertsteuer, die in den meisten Industrieländern erhoben wird
- Selektive Steuer: Eine spezifische Steuer auf einige Waren und Dienstleistungen
Welche Steuern sollen abgeschafft werden?
In beiden bisher auf dem Nationalkongress erörterten Vorschlägen wurde die Eliminierung der ICMS (staatliche Steuer) und der ISS (Gemeindesteuer) anvisiert.
Die brasilianische Regierung hat dem Nationalkongress einen dreistufigen Prozess dazu vorgeschlagen:
- Die erste Stufe befasst sich mit der Besteuerung des Verbrauchs, ein Vorschlag, der bereits vor dem Nationalen Kongress anhängig ist und hier als Mehrwertsteuer (VAT) bezeichnet wird.
- In der zweiten Phase wird eine Steuer auf Zigaretten und Getränke erhoben.
- Und schließlich befasst sich die dritte Stufe mit der Änderung der Einkommensteuer und der Wiederaufnahme der Besteuerung von Gewinnen und Dividenden sowie der Befreiung von der Lohn- und Gehaltsabrechnung.
Was ist von den Steuerreformvorschlägen zu halten?
Die aktuellen Entwicklungen werden in Brasilien unterschiedlich wahrgenommen. Einerseits wecken sie bei Brasilianern, die sich nach fairen und angemessenen Steuern sehnen, große Erwartungen, andererseits sorgen sie für enorme Besorgnis hinsichtlich ihrer Machbarkeit und Wirksamkeit. Wie in einem früheren Artikel beschrieben, bleibt abzuwarten, ob die wirtschaftliche Heterogenität der brasilianischen Bundesstaaten mit der neuen Steuerreform gerecht werden kann, sobald sie abgeschlossen ist und funktioniert.
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