Brasilien: Das doppelte Mehrwertsteuer-Konzept als alternative Steuerreform-Idee

Brasilien befindet sich derzeit in einer Steuerreformdebatte, die auf die Schaffung einer gemeinsamen Mehrwertsteuer abzielt (die sogenannte IBS, „Imposto Sobre Bens e Serviços“). Dieses Konzept ist jedoch aus verschiedenen Gründen umstritten, einschließlich der mangelnden Anpassungsfähigkeit an die unterschiedlichen regionalen Bedürfnisse des Landes. Angesichts dieser Kontroverse gibt es eine neue Steuerreformidee, die sich an dem kanadischen „doppelten Mehrwertsteuer“ -Modell orientiert.

 

Was ist das doppelte Mehrwertsteuer-Konzept?

Grundsätzlich würde dieses Modell eine Mehrwertsteuer für einen Bundesstaat und einen Bundesstaat einführen und die bestehenden Mehrwertsteuern in eine dieser beiden umwandeln. Insbesondere wären folgende Steuern betroffen:

  • PIS / COFINS à Bundesumsatzsteuer
  • IPI à Selektive Verbrauchsteuer
  • ICMS / ISS à Staatliche Mehrwertsteuer

Einfach ausgedrückt, verwandelt der Vorschlag PIS und Cofins in eine Bundesumsatzsteuer mit Zielerfassung und einer breiten Basis für den Verkauf von Waren und Dienstleistungen. Die IPI-Steuer wird wiederum zu einer selektiven Verbrauchsteuer auf Produkte mit negativen externen Effekten wie Fahrzeugen, Zigaretten und Getränken.

Die ICMS und ISS-Steuern werden in eine einheitliche staatliche Mehrwertsteuer mit denselben Merkmalen wie die Bundesumsatzsteuer umgewandelt, einschließlich der Bestimmungssteuer. Die Gemeinden, die heute die ISS erheben, erhalten weiterhin den Gegenwert ihrer Einnahmen aus der staatlichen Mehrwertsteuer.

Der Vorschlag sieht auch die Einführung einer Einzelhandelsumsatzsteuer durch die Staaten und/oder Gemeinden mit einem Höchstsatz von 2% vor. In diesem Fall behalten die Staaten etwas Spielraum für die Steuerpolitik, da sie Produkte und Dienstleistungen freigeben und zwischen ihnen unterscheiden können.

Nach den Berechnungen zum doppelten Mehrwertsteuer-Konzepts müsste der doppelte Mehrwertsteuersatz in Brasilien 21% betragen, um gegenüber der heutigen Steuererhebung kostenneutral zu sein, was jedoch im internationalen Vergleich recht hoch ist. Das Problem ist jedoch, dass Brasilien einen großen Staatsapparat hat, der überproportional durch indirekte Steuern finanziert wird. Der daraus resultierende Steuersatz ist eine Konsequenz dieses Steuerrahmens.

 

Was sind die Vorteile des doppelten Mehrwertsteuer-Konzepts?

Einer der Vorteile des dualen Systems besteht darin, dass es weniger anfällig für verfassungsrechtliche Fragen in Hinblick auf die ist, als wenn Bundes- und Landessteuern zu einer einzigen Bundessteuer zusammengefasst werden.

Die einheitliche Mehrwertsteuer wurde kritisiert, weil sie die Autonomie der Staaten und des Bundesdistrikts in Bezug auf die ICMS-Steuer einschränkt. Aufgrund des in der Verfassungsänderung PEC 45 dargelegten Lenkungsausschusses für die neue nationale Mehrwertsteuer kann die effektive Beteiligung der Staaten am Entscheidungsprozess im Verhältnis zur Bedeutung, die die ICMS-Steuer für sie darstellt, nicht gewährt werden. Tatsächlich wird befürchtet, dass der Einfluss der Staaten nur oberflächlich ist, während sich der Bund mit seinen Positionen Union immer durchsetzen würde. Im Gegensatz dazu sieht das Konzept der doppelten Mehrwertsteuer keine gesteigerte Entscheidungshoheit des Bundes durch den Verwaltungsausschuss vor, da jeder Staat das Verfahren in seinem Finanzministerium selbst organisiert.

Ein weiterer Vorteil des Konzeptes ist die Möglichkeit der schrittweisen Umsetzung: Zunächst wird die Bundesumsatzsteuer eingeführt, dann erst folgt die staatliche Mehrwertsteuer. Dies trägt zu einem reibungslosen Übergangsprozess bei.

Nicht zuletzt eröffnet das Projekt auch die Möglichkeit, dass kleinere, weniger ressourcenreiche Staaten auf eine eigene Mehrwertsteuersammelung verzichten und diese Funktion an den Bund übertragen können.

 

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