Brasilien: Confaz veröffentlicht Anpassung von SINIEF und neue ICMS-Vereinbarungen

Am 4. August veröffentlichte der brasilianische Nationalrat für Finanzpolitik (Confaz) eine SINIEF-Anpassung und zahlreiche neue ICMS-Abkommen.

 

SINIEF Anpassung

SINIEF ist Brasiliens nationales System für Wirtschafts- und Steuerinformationen (Sistema Nacional de Informações Econômicas e Fiscais). Die Einstellung Nr. 15/20 sieht Verfahren im Zusammenhang mit internen und zwischenstaatlichen Operationen mit Sachanlagen sowie mit Waren, Teilen und Materialien vor, die für die Erbringung technischer Hilfsdienste, Wartung, Reparatur oder Reparatur verwendet oder geliefert werden.

 

Neue ICMS-Vereinbarungen

  • ICMS-VEREINBARUNG 53/20 vom 30. JULI 2020: Definiert die Erstattungskriterien für den Betrieb mit Dieselöl B, das einen Prozentsatz an Biodiesel (B100) enthält, der aufgrund des Beschlusses ANP Nr 821/2020.
  • ICMS-VEREINBARUNG 54/20 vom 30. JULI 2020: Ermächtigt die genannten Staaten, die ICMS-Berechnungsgrundlage für den Betrieb mit Dieselöl und anderen von ihr angegebenen Kraftstoffen zu reduzieren.
  • ICMS-VEREINBARUNG 55/20 vom 30. JULI 2020: Betrifft die Staaten Rondônia und Tocantins und ändert das ICMS-Übereinkommen 19/18, das die föderierten Einheiten dazu ermächtigt, eine Reduzierung der ICMS-Berechnungsgrundlage auf Raten für die Zahlung Kommunikationsdiensten vorzunehmen.
  • ICMS-VEREINBARUNG 56/20 vom 30. JULI 2020: Sie sieht den Beitritt des Staates Paraíba vor und ändert das ICMS-Übereinkommen 102/13, mit dem die genannten Staaten ermächtigt werden, beim Kauf von Strom und Elektrizität Steuercredits zu gewähren .
  • ICMS-VEREINBARUNG 57/20 vom 30. JULI 2020: Änderung der ICMS-Vereinbarung 01/13, die die Gewährung einer Befreiung vom ICMS bei Operationen mit Kunstwerken auf der Internationalen Kunstmesse Rio de Janeiro (ArtRio) und auf der International Art Fair von São Paulo (SP Arte) genehmigt.
  • ICMS-VEREINBARUNG 58/20 VOM 30. JULI 2020: Ermächtigt die genannten Staaten, bei Operationen mit Arzneimitteln zur Krebsbehandlung eine Befreiung von ICMS zu gewähren.
  • ICMS-VEREINBARUNG 59/20 vom 30. JULI 2020: Änderung der ICMS 38/12-Vereinbarung, die eine Befreiung von ICMS für die Ausfuhr von Fahrzeugen für Menschen mit körperlichen, visuellen, geistigen oder autistischen Behinderungen gewährt.
  • ICMS-VEREINBARUNG 60/20 VOM 30. JULI 2020: Ermächtigt den Staat Santa Catarina, der Fischereiindustrie Ratenzahlungen für ICMS-Schulden zu gewähren.
  • ICMS-VEREINBARUNG 61/20 vom 30. JULI 2020: Ermächtigt die genannten Staaten, die Beendigung der aktuellen Ratenzahlungsprogramme für 90 Tage auszusetzen.
  • ICMS-VEREINBARUNG 62/20 vom 30. JULI 2020: Änderung der ICMS-Vereinbarung 67/19, mit der die Staaten ermächtigt werden, keine Zinsen und Geldbußen im Zusammenhang mit der verspäteten ICMS-Zahlung oder nicht erfolgten Reportingerfordernissen zu erheben.
  • ICMS 63/20 -VEREINBARUNG VOM 30. JULI 2020: Ermächtigt die Staaten, eine Befreiung von ICMS zu gewähren, sofern es um Maßnahmen zur Verhinderung von Ansteckung und zur Bekämpfung der durch das neue Coronavirus verursachten Pandemie (SARS-CoV-2) geht.
  • ICMS-VEREINBARUNG 64/20 vom 30. JULI 2020: Ermächtigt die Staaten und den Bundesdistrikt, keine ICMS zu erheben, wenn die Nichteinhaltung von Verpflichtungen (die als Voraussetzung für die Gewährung von Steuervorteilen gemäß ICMS-Übereinkommen 73/16 und ICMS vorgesehen sind) coronabendingt ist.
  • ICMS 65/20 -VEREINBARUNG VOM 30. JULI 2020: Genehmigt Staaten, ein Ratenzahlungsprogramm für Steuerschulden im Zusammenhang mit der Steuer auf den Warenverkehr sowie auf zwischenstaatliche und interkommunale Verkehrs- und Kommunikationsdienste einzurichten, wenn die Verschuldung coronabedingt ist.
  • ICMS-VEREINBARUNG 66/20 vom 30. JULI 2020: Ermächtigt die Staaten, eine Befreiung von ICMS für Operationen und interne Dienstleistungen und Importe mit Waren zu gewähren, die zur Verwendung von coronabedingten Maßnahmen genutzt werden.
  • ICMS-VEREINBARUNG 67/20 vom 30. JULI 2020: Änderung der ICMS-Vereinbarung 07/13, mit der die Gewährung von Steuervorteilen bei Betrieben mit Papier-, Glas- und Kunststoffabfällen für die Recyclingindustrie genehmigt wird.
  • ICMS-VEREINBARUNG 68/20 vom 30. JULI 2020: Ermächtigt die Staaten, die Befreiung von ICMS bei internen Operationen im Zusammenhang mit Spenden in Form von Waren/Gütern an die direkte staatliche öffentliche Verwaltung, ihre Organe und Stiftungen vorzunehmen.
  • ICMS-VEREINBARUNG 69/20 vom 30. JULI 2020: Sie sieht die Einhaltung des zweiten Satzes des ICMS-Übereinkommens 99/18 durch den Staat Rio Grande do Sul vor, in dem die Staaten ermächtigt werden, bei Transaktionen mit elektronischen Geräten eine Befreiung von ICMS auf Produkte und deren Komponenten zu gewähren, die im Rahmen des Reverse-Logistics-Systems durchgeführt werden.
  • ICMS-VEREINBARUNG 70/20 vom 30. JULI 2020: Sie sieht die Einhaltung des ICMS-Übereinkommens 125/11 durch den Staat Rio de Grande do Sul vor, das den Ausschluss von Trinkgeldern aus der ICMS-Berechnungsgrundlage für die Lieferung von Lebensmitteln und Getränken an Bars, Restaurants, Hotels und ähnliche Einrichtungen gestattet.
  • ICMS-VEREINBARUNG 71/20 vom 30. JULI 2020: Änderung der ICMS-Vereinbarung 134/16, die die Bereitstellung von Informationen vorsieht, die von Finanz- und Zahlungsinstituten, Mitgliedern oder Nichtmitgliedern des brasilianischen Zahlungssystems (SPB) im Zusammenhang mit Lastschrifttransaktionen bereitgestellt werden. Dies gilt auch für Kredit-, Geschäfts- (Handelsmarken-) Karten, Geldtransfer, elektronische Transaktionen des Sofortzahlungssystems und andere elektronische Zahlungsinstrumente, die von juristischen Personen durchgeführt werden, die im Nationalen Register der juristischen Personen (CNPJ) oder im Register der individuellen Steuerzahler eingetragen sind – CPF, auch wenn diese nicht im ICMS-Steuerregister eingetragen sind.
  • ICMS 72/20 -VEREINBARUNG VOM 30. JULI 2020: Änderung des ICMS-Übereinkommens 142/18, das die Steuerersetzung und die Vorwegnahme der Zahlung der Steuer auf Operationen im Zusammenhang mit dem zwischenstaatlichen Verkehr von Waren und Transportdienstleistungen vorsieht.
  • ICMS 73/20 -VEREINBARUNG VOM 30. JULI 2020: Ermächtigt die Staaten angesichts der coronabedingten Wirtschaftskrise, Steuerzahler für die Nichteinhaltung bestimmter Verpflichtungen, die sie als Gegenleistung für die Gewährung von Steuer- oder Finanzsteuervorteilen eingegangenen sind,  nicht zu bestrafen.
  • ICMS-VEREINBARUNG 74/20 vom 30. JULI 2020: Erweiterung der Bestimmungen des ICMS-Übereinkommens 98/19, das den Staat Minas Gerais ermächtigt, eine Reduzierung der ICMS-Berechnungsgrundlage für zwischenstaatliche Operationen mit Rindern vorzunehmen.
  • ICMS-VEREINBARUNG 75/20 vom 30. JULI 2020: Ermächtigt den Staat Santa Catarina, eine Ausnahme beim Import von Freizeitgeräten zur Verwendung in Vergnügungsparks ohne nationales Äquivalent zu gewähren.
  • ICMS-VEREINBARUNG 76/20 vom 30. JULI 2020: Ermächtigt die Staaten, die Amnestie von Steuergutschriften – Strafen – zu gewähren, die sich aus der Nichtzahlung von Raten der Steuer auf den Warenverkehr sowie auf zwischenstaatliche und interkommunale Verkehrsdienste ergeben, sofern die Nichtzahlung coronabedingt ist.

 

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