Brasilien: Confaz hat drei neue ICMS-Vereinbarungen veröffentlicht

Am 2. September 2019 veröffentlichte das brasilianische Nationalrat für Finanzmarktpolitik (Confaz) drei neue ICMS-Vereinbarungen:

 

ICMS-Vereinbarung Nr. 139

Ermächtigt den Staat Piauí, ein Amnestieprogramm für ICM- und ICMS-bezogene Steuerschulden wie angegeben einzuführen.

 

ICMS-Vereinbarung Nr. 140

Vorkehrungen für den Beitritt des Staates Roraima zu den Bestimmungen von §§ 4 Abs. 8 und Nr. 9 der ICMS-Vereinbarung 190/17 und über den Erlass von Steuergutschriften, die sich aus Befreiungen, Anreizen und steuerlichen oder steuerlichen Vorteilen ergeben.

 

ICMS-Vereinbarung 141

Sieht den Beitritt der Staaten Mato Grosso und Mato Grosso do Sul zu den Bestimmungen von Ziffer 3 des ICMS-Übereinkommens 67/19 vor, wonach der Bundesstaat Rio Grande do Sul ermächtigt wird, die Beträge, die dem für die Besteuerung einbehaltenen ICMS-Zuschlag entsprechen, nicht zu verlangen. Ebenfalls nicht eingefordert werden Ersatzzahlungen, Geldstrafe und Verzugszinsen sowie Geldstrafen bei Nichtlieferung der verpflichtenden Informationen.

 

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