Brasilien: Angespannte Außenpolitik mit Venezuela und Kuba

Die ungewöhnliche Ausladung der Staats- und Regierungschefs von Kuba und Venezuela zum Amtsantritt von Jair Bolsonaro war nur augenscheinlich eine Entscheidung des Außenministeriums (genannt Itamaraty). Tatsächlich gab es keine Empfehlung des Außenministeriums in diese Richtung, weder jetzt noch zu einem früheren Zeitpunkt. Die Maßnahme stammte stattdessen aus dem innersten Kreise Bolsonaros. Ziel dieser bedeutsamen Entscheidung war es, gegenüber der inländischen Wahlbasis ein klares Zeichen gegen den Sozialismus zu setzen.

Mit der Entscheidung demonstriert der gewählte Präsident, dass er den Prozess der „Verteufelung“ der sozialistischen Regierungen der beiden Länder vorantreiben wird. Noch bevor Ernesto Araújo das Ministerium übernimmt, wird dem Itamaraty bereits eine klare Linie diktiert: die brasilianische Außenpolitik wird zukünftig weitgehend von der Innenpolitik abhängig sein.

 

Erkalten diplomatischer Beziehungen

Angesichts des Bewusstseins, dass Brasiliens Verhalten auf der internationalen Bühne kritisch betrachtet wird, gibt es im diplomatischen Korps von Itamaraty bereits Bedenken hinsichtlich der Entwicklungen gegenüber Kuba und Venezuela. Die Gefahr besteht, dass die brasilianischen Botschafter aus Havanna und Caracas abgezogen werden. Im Extremfall könnte es sogar zur Auflösung der diplomatischen Beziehungen zu beiden Ländern kommen.

Ein möglicher diplomatischer Bruch müsste jedoch nicht automatisch mit einem Bruch der Handelsbeziehungen einhergehen, wie Beispiele aus der brasilianischen Geschichte zeigen. Bereits 1958, während der Regierungszeit von Juscelino Kubitschek, nahm Brasilien die Geschäfte mit der Sowjetunion wieder auf, obwohl der Senat die Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen mit dem Land ablehnte.

 

Beziehungen zu den USA

Fraglich ist, inwiefern die Entscheidung mit der Außenpolitik der USA zusammenhängt, oder gar eine Form des „politischen Sich-Anbiederns“ darstellt. Allerdings waren Vertreter beider sozialistischer Staaten im Januar 2017 bei Trumps eigener Amtseinführung anwesend.

Gleichzeitig würde die Regierung von Donald Trump sicherlich die Ablösung Brasiliens vom Iran begrüßen, welcher aktuell mit schweren wirtschaftliche Sanktionen der Vereinigten Staaten belegt ist. Aus pragmatischer Sicht ist dies jedoch eine kostspieligere Angelegenheit für die Regierung Bolsonaros. Brasilien hat einen hohen Handelsüberschuss mit den Iranern. Von Januar bis September dieses Jahres belief sich der Restbetrag beispielsweise auf rund 4,5 Milliarden US-Dollar, was hauptsächlich auf den Anstieg der Maisexporte um mehr als 520% ​​zurückzuführen ist. Im selben Zeitraum wurde diese Zahl nur durch den Überschuss gegenüber China (20 Mrd. USD) übertroffen. Auch hier hat Bolsonaro eine Abkehr der Handelsbeziehungen in Aussicht gestellt.

An anderer Stelle stellt sich die Israel-Frage. Alles deutet darauf hin, dass Jair Bolsonaro das Versprechen einlösen wird, die brasilianische Botschaft auf den Spuren der Trump-Regierung von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen. Eine noch eindrucksvollere Geste gegenüber den Vereinigten Staaten wäre es, wenn Brasilien die Heilige Stadt als Hauptstadt Israels anerkennt, was von einem Exekutivakt der Präsidentschaft der Republik abhängen würde.

Wie sehr sich Bolsonaro die Trumpsche Außenpolitik zu eigen macht und welche Konsequenzen dies wirtschaftspolitisch hat, bleibt vorerst abzuwarten.

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