Brasilien: Änderung bei Doppelbesteuerungsdisputen

Brasilien hat Ende November 2018 eine neue Normative Entscheidung erlassen, um den Empfehlungen der OECD hinsichtlich effektiverer Konfliktresolution („Making Dispute Resolution Mechanisms More Effective“, Action 14 BEPS ) zu entsprechen.

Die Normative Entscheidung NR 1,846/18 ersetzt die bis dahin gültige NR 1,669/16 und bezieht sich auf die Anwendung des Vereinbarungsprozesses (mutual agreement procedure, MAP) in 33 brasilianischen Steuerabkommen.

Bisher hatten Steuerzahler, die in einem Doppelbesteuerungsdisput bereits eine Gerichtsentscheidung erhalten haben, keinen Zugang zu dem MAP-Verfahren. Dies ändert sich durch die neue Regelung.

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