Kolumbiens Kampf gegen Korruption

Korruption und Investments

Unter der neuen Regierung Iván Duques steht Kolumbien eine Reihe von Reformen bevor, die das Wirtschaftsklima zum Vorteil ausländischer Investoren verbessern sollen. In seiner Rede vor der Präsidentschaftswahl stellte Duque die Korruptionsbekämpfung als zentrales Ziel seiner Regierung vor.

Hintergrund der Reformen sind sowohl gesellschaftliche als auch wirtschaftspolitische Entwicklungen in Kolumbien. Angesichts der Bekämpfung systemischer Korruption in anderen LATAM-Ländern wie Brasilien („Lava Jato“), Peru und Guatemala steigt auch in Kolumbien die Inakzeptanz der Bevölkerung hinsichtlich korrupter Beamte und Politiker. Aufgrund der Social Media-bedingten gesteigerten Aufmerksamkeit und Transparenz von Verstößen, wächst die Forderung der Zivilgesellschaft nach harten Strafen für die Verantwortlichen.

Auch die kolumbianische Regierung hat Interesse an der Korruptionsbekämpfung, einerseits um internationale Investoren anzuziehen und andererseits, um seine Verpflichtungen als Mitglied der OECD zu erfüllen. Dementsprechend wurden die kolumbianischen Aufsichtsbehörden bereits mit technologischen Investments ausgestattet, die ihnen bei der Korruptionsbekämpfung helfen sollen.

Ein erster Schritt ist das neue Anti-Korruptionsgesetz. Ziel des Gesetzes ist eine gesteigerte Transparenz, um Korruption zu vermeiden bzw. aufzudecken sowie höhere Strafen für entsprechende Vergehen. Konkret ermöglicht das Gesetz die folgenden Änderungen:

  • Whistleblowing: Bürger, Richter und Journalistenkönnen vorher unzugängliche Informationen zur Aufdeckung von Korruptionsfällen publik machen
  • Tempo und Strafen: Die Regierung will Aufsichtsbehörden die Strafverfolgung beschleunigen und das Strafmaß erheblich anheben

Im zweiten Schritt wird am 26. August ein Referendum über die Anti-Korruptions-Konsultation abgehalten, der bereits der Kongress zugestimmt hat. Das Referendum sieht dabei folgende Bestimmungen vor:

  • Gehälter und Steuern: Kongressabgeordnete sollen geringere Diäten beziehen und ihre Einkommensteuererklärung offenlegen müssen
  • Strafen: höhere Strafen bei Verurteilungen
  • Öffentliche Aufträge: Reform der Ausschreibungsprozesse für öffentliche Aufträge
  • Zivilgesellschaft: Einbindung der Zivilgesellschaft in transparente Haushaltsdebatten

Inwiefern diese Reformen – sofern sie die Zustimmung der Bevölkerung erhalten – erfolgreich sind, hängt jedoch nicht nur von den gesetzlichen Bestimmung ab. Eine nachhaltige Implementation kann nur dann erfolgen, wenn die Judikative Unabhängigkeit erlangt und von der Regierung die notwendigen Mittel zur Strafverfolgung erhält. Insbesondere auf der Kommunalebene ist eine Entpolitisierung des Justizwesens eine Grundvoraussetzung für effektive Korruptionsbekämpfung und den Wiedergewinn des Vertrauens der Bevölkerung in die Politik.

Für internationale Unternehmen und Investoren bergen die neuen Regelungen neben der Chance auf ein verlässlicheres Wirtschaftsklima auch ein Risiko: das der non-compliance. Um aufwendige staatliche Überprüfen oder gegeben falls hohe Geldstrafen zu vermeiden, sollte den Themen due diligence und compliance daher eine gesteigerte Aufmerksamkeit zu teil werden.

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